• 2020-09-09-Gesamtsendung
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# Aktuelle Meldungen

# Europäische Geflüchtetenpolitik in Flammen
In der Nacht auf Mittwoch ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast gänzlich abgebrannt. Knapp 13.000 Menschen waren dort zuletzt untergebracht und sind nun erneut obdachlos und schutzlos. NGOs und Initiativen vor Ort berichten, dass das Lager Moria nach dem Ausbruch von etwa 40 Coronafällen seit letzter Woche völlig abgeriegelt wurde. Die Menschen wurden kaum bis gar nicht informiert, Verzweiflung breitete sich aus. Es kam schließlich zu Feuern im Lager.
Doch nicht erst seit der Corona-Krise kritisieren Organisationen und Initiativen auf Lesbos sowie in ganz Europa die katastrophale Unterbringung von Geflüchteten in den griechischen Asyllager. Sie machen bereits seit langem auf die fatalen Auswirkungen der europäischen Grenzpolitik aufmerksam und fordern in der Konsequenz ihre Abschaffung. Wir bringen eine Zusammenfassung.
Weiterführende Links:
https://enough-is-enough14.org/2020/09/01/noborders-slowenien-solidaritaet-mit-dem-kampf-der-gefangenen-im-veliki-otok-lager-bei-postojna-video-und-erklaerung/#more-7630
https://emrawi.org/?Ein-Jahr-nach-Hungerstreik-am-Burgekopf-Update-uber-das-Ruckkehrzentrum-in-der-1113
https://www.medico.de/blog/keine-griechische-tragoedie-17878/
https://www.borderviolence.eu/

# Anzeige wegen Teilnahme an Mahnwache vor Grazer Synagoge
Mitte August kam es in Graz zu einem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge. Neben Beschmierungen der Außenfassade sowie einer eingeschlagenen Fensterscheibe, wurde auch der Präsident der jüdischen Gemeine, Elie Rosen attackiert. Nach diesem Angriff versammelten sich mehrere Personen für eine Mahnwache vor der Synagoge, aber auch zum Schutz vor weiteren Angriffen. Vernetzt haben sie sich über Facebook.
Eine Woche später wurde Tristan Ammerer, Bezirksvorsteher in Gries, der an der Mahnwache teilgenommen hatte, via Mail über eine Anzeige u.a. wegen Versammlungsleitung informiert. Wir haben mit ihm über die Angriffe auf die Synagoge sowie das Vorgehen der Grazer Polizei gesprochen.

# Schutzzone in Grazer Stadtpark verlängert
Mit Anfang September wurde die Schutzzone im Grazer Stadtpark verlängert. „Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt einem Menschen, von dem aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen wird, das Betreten der Schutzzone zu verbieten und gegebenenfalls aus dieser wegzuweisen.“ (Zitat aus § 36a Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz)
Der Diskurs über die Schutzzone ist ein mächtiger und zugleich ohnmächtiger. Er überlagert die alternativen Diskurse, die es über den Stadtpark gibt: Äußerungen der Kunst, der Stadtpark als Lernort, Pflanzen und Bäume kennenzulernen. Als Spielfläche und vieles mehr. Das Forum Stadtpark als Ort der Kunst und der Diskurse ist mitten in der Schutzzone. Wir haben mit Heidrun Primas, der geschäftsführenden Leiterin des Forums Stadtpark, über das Unbehagen der Schutzzone Stadtpark und über alternative Sichten gesprochen.

# Veranstaltungshinweise