Murkraftwerk Graz: Prozess nach Videoaufzeichnungen bei Murcampräumung im Juli 2017

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Am Freitag, 22.6.2018 fand in Graz am Landesgericht für Zivilrechtssachen erneut ein Prozess statt, der Proteste gegen das Murkraftwerk thematisierte. Dieses Mal geht es um Datenschutz und Menschenrechte. Wir erinnern uns:
Das Murcamp II war eine dauerhafte Versammlung von Bürger*innen, welche am 03.07.2017 durch verschiedene Ordnungskräfte aufgelöst wurde. Ob rechtmäßig oder nicht, ist noch heute unklar. Jedenfalls gab es verschiedene Beteiligte: Versammlungsteilnehmer*innen, staatliche Ordnungskräfte, aber auch die private Sicherheitsfirma KLS war zugegen. Diese hat Versammlungsteilnehmer*innen auf Video aufgezeichnet. Das wiederum ist einer Bürgerin aufgefallen und die hatte das später der Datenschutzbehörde gemeldet. Nun sieht sich diese Bürgerin mit der Klage auf Ehrbeleidigung und Ähnlichem von dieser privaten Sicherheitsfirma konfrontiert. VON UNTEN hat mit einem Prozessbeobachter gesprochen.

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