In einer Live-Schaltung melden sich Frozine-Redakteur*innen und Victoria Schuster (KUPF OÖ) von der Demonstration gegen Kürzungen im Landesbudget und es gibt ein kurzes Statement von Stadtrat Markus Hein. Klemens Pils berichtet im Telefoninterview über den Runden Tisch mit LH Thomas Stelzer zu „Kulturland OÖ retten“. Lilian Levai von der Beratungsstelle „Gegen Hass im Netz“ spricht über das Thema und wie Betroffene sich wehren können.

Demonstration gegen Kürzungen im oö. Landesbudget
Im heutigen Infomagazin Frozine schalten wir live zur Demonstration, die um 17 Uhr am Martin-Luther-Platz startet. Die Forderung lautet „Für ein soziales und demokratisches Oberösterreich! Nein zu Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem und Kultur!“, dafür gehen heute die Menschen auf die Straße – Frozine-RedakteurInnen werden vor Ort sein und live berichten.

Bereits 2016 hat die schwarz-blaue Landesregierung massive Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Migrant*innen und Mehrkindfamilien vorgenommen. Wie von zahlreichen Expert*innen vorhergesagt, sind die budgetären Effekte dieser Maßnahmen jedoch minimal. Nunmehr geht es mit den Kürzungen in die Breite: 10 Prozent Kürzung über alle Ressorts bei den Ermessensausgaben, Einhebung einer Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten, Erhöhung der Hortgebühren, Kürzungen im Sozialressort (damit verbunden sind Verschlechterungen sowohl für die Beschäftigten als auch die betroffenen Klient*innen), Reallohnkürzungen für die Arbeitenden beim Land OÖ und den oö. Gemeinden, Einhebung einer Studiengebühr von den Student*innen an den Fachhochschulen (hier gibt es auch heute eine Demo um 14 Uhr), Absenken der Investitionsquote von 15 Prozent auf 12,6 Prozent, Kürzungen im Kulturbereich, besonders bei den ehrenamtlichen Vereinen und KünstlerInnen (bis zu minus 35 Prozent für Musik, bildende Kunst, Kulturvereine, Literatur, Blasmusik und Volkskultur).

Letzten Donnerstag war unser Gemeindrats-Kiebitz Michael Diesenreither wieder bei der Linzer Gemeindratssitzung dabei. Dort wurde ein Antrag gestellt, die Anliegen von „Kulturland retten“ zu unterstützen. Dazu hören wir nun ein kurzes Statement, das Michael Diesenreither von Stadtrat Markus Hein (FPÖ) eingeholt hat.

Demonstration gegen Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur, Montag, 4. Dezember 2017, Treffpunkt 17:00 Uhr, Martin-Luther-Platz Linz

Im Interview:

• Sigrid Ecker und Katharina Wurzer, Frozine-Redakteurinnen
• Victoria Schuster, Kulturplattform OÖ (KUPF)
• Klemens Pils, Kulturplattform OÖ (KUPF)
• Markus Hein, FPÖ-Stadrat in Linz

Hass im Netz mit Lilian Levai im Gespräch
Vor einigen Wochen hat in Wien die Beratungsstelle „Gegen Hass im Netz“ die Arbeit aufgenommen. Das Internet ist Fluch und Segen zugleich, das ist nichts neues. Traurig ist, dass verbale Übergriffe zunehmen und Betroffene vielfach nicht wissen, wie sie Hilfe finden können. Hier setzt die Beratungsstelle an, sie hilft Betroffenen und Zeugen von Diskriminierungen beim Melden, Anzeigen, Verarbeiten und Gegenposten. Betrieben wird sie von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit),  der Verein wurde 1999 gegründet und bietet seit dem Jahr 2000 kostenlose Beratung für Opfer und Zeug*innen von Rassismus an. „Gegen Hass im Netz“ unterstützt jedoch nicht nur beim Löschen von Postings sondern dokumentiert auch jeden Fall, der ihnen gemeldet wird. Sigrid Ecker hat mit Lilian Levai über das Thema und die neu gegründete Beratungsstelle gesprochen.

Die Beratungsstelle ist von Montag bis Mittwoch in der Zeit von 9 bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 10 bis 18.30 Uhr und Freitag von 9 bis 15 Uhr besetzt. In dieser Zeit stehen die Berater per Chatund telefonisch unter 01/2365534 zur Verfügung. Emails werden innerhalb von 20 Stunden beantwortet. Melden können sich Betroffene, deren Angehörige oder Zeuginnen und Zeugen von Hass im Internet.

Im Interview:

• Lilian Levai, Mitarbeiterin der Beratungsstelle „Gegen Hass im Netz“

Beitrag zum Nachhören: cba.media

Moderation: Nora Niemetz
CC-Musik: Szur, Nelson Jenstad, Parallel Dream

Wir schauen zurück auf die gestrigen Demo gegen Sozialabbau und Kürzungen im Kultursektor. – Bereits 1932 verfasste die Sozialforscherin Marie Jahoda ihre lebensgeschichtlichen Protokolle, die die fehlenden sozialen Strukturen und die hohe Notwendigkeit von Absicherung unterstrichen. – Abschließend geht’s um Ölborungen in der Arktis.

Beinahe täglich fanden in den letzten Tagen und Wochen Demonstrationen gegen Sozialabbau und Einschnitte im Kultursektor statt.

Gestern am Montag, 4. Dezember waren wir bei der Kundgebung am Martin Luther Platz in Linz. Der lange Zug an Protestierenden zog anschließend vor das Landhaus, um auch dort ein Zeichen zu setzen – bevor heute der Budgetlandtag in OÖ startete. Wir schauen zurück auf die Demo von gestern Abend und die Wut der Leute, die hier das Wort ergriffen. Durch die Kundgebung führte Boris Lechthaler von der Friedenswerkstadt Linz.

Die Sozialforscherin Marie Jahoda hat sich 1930 bis 1932 in ihrer Dissertation den sozialen Bedingungen und Nöten der Menschen gewidmet und sie in lebensgeschichtlichen Protokollen dokumentiert und beforscht. Damals ging es noch um fehlende soziale Absicherung, die Menschen ihren Lebensabend oft in bitterer Armut verbringen ließ.

Im Museum Arbeitswelt in Steyr wurde nun die Publikation zu ihren Studien vorgestellt.

Nach der Präsentation hat Christian Diabl mit dem Soziologen Christian Fleck gesprochen, der die Biografie Marie Jahodas verfasst hat. Außerdem sprach er mit der Schauspielerin Maria Hofstätter, die an diesem Abend aus dem Werk Jahodas gelesen hat. Die erste Frage lautet gleich einmal, wie Hofstätter zu dem Projekt gekommen ist.

Gespräch mit Christian Fleck

Gespräch mit Maria Hofstätter

Bereits vor einigen Wochen wurde die Publikation und die Arbeit von Marie Jahoda im Linzer Central präsentiert. Katharina Wurzer hat dazu eine einstündige Sendung gestaltet.

Sendung auf Kultur & Bildung Spezial zum Nachhören

Für weitere Infos zur Publikation:

Jahoda-Bauer-Institut

Abschließend widmen wir uns heute der Arktis Greenpeaceaktivist*innen in der Arktis

Nördlicher denn je bewilligt die norwegische Regierung Ölbohrungen in der Arktis. Wollen wir dem tatenlos zusehen? Gibt es einen friedvollen Weg dieses zerstörerische Tun abzuwenden?

Ein Team von Greenpeace Österreich hat am 30. November 2017 im Linzer Keplersalon von seinen Aktionen berichtet.
Unser Mitarbeiter Volkmar Baurecker war dabei und hat den folgenden Bericht gestaltet.

Lucas Meus, Aktionssprecher und Campaigner von Greenpeace Österreich, legt zu Beginn dar, worum es bei der Arktis geht.

Beitrag zum Nachhören

Durch die Sendung führt Sandra Hochholzer

Eine Sendung rund um Verkehrspolitik in Linz: Wie steht es um die Zweite Schienenachse durch den Osten von Linz? Wie geht es weiter mit der Mühlkreisbahn? „Eine Milliarde Euro für Linz“ wird ab 2018 für Verkehrsprojekte in Linz ausgegeben, vorerst aber nur für die AutofahrerInnen. Für die 2. Schienenachse und andere Öffi-Projekte heißt es weiterhin bitte warten, bei der Mühlkreisbahn prüft derzeit im Vorhinein der Landesrechnungshof.

Eine zweite Straßenbahnachse für Linz wird dringend gebraucht, die derzeitige Nord-Süd-Verbindung durch die Linzer Landstraße ist am Limit, die Straßenbahnen sind besonders zu den Stoßzeiten voll. Derzeit heißt es dazu aber: „Bitte warten!“. Derweil stauen sich auf den Linzer Einfahrtsstraßen die PendlerInnen Tag für Tag, besonders aus dem Mühlviertel kommend. Wir beleuchten in dieser FROzine-Ausgabe folgende Themen und Projekte rund um die Verkehrs- und Stausituation in Linz:

• Nachnutzung des Parkplatzes am Urfahraner Jahrmarktgelände
• Park & Ride-Konzept für Linz
• 2. Schienenachse durch den Linzer Osten
• Zukunft der Mühlkreisbahn
• neue Verkehrs-Infrastruktur-Projekte 2018: Autobahn A26 („Westring“) und Bypass-Brücken für die Voestbrücke der A7

Zu hören gibt es Interviews und Statements von:

• Markus HEIN, Verkehrsstadtrat (FPÖ)
• Lorenz POTOCNIK, Stadtentwickler und Gemeinderat (NEOS-Fraktionsvorsitzender)
• Klaus LUGER, Bürgermeister Stadt Linz (SPÖ)
• Günther STEINKELLNER, Landesrat für Infrastruktur (FPÖ)

Zweite Schienenachse in Linz
Im Mai 2015 wurden die Planungen nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss zur zweiten Straßenbahnachse im Osten des Linzer Zentrums fertiggestellt, die Trasse wird in Urfahr bei der Schleife Ferihumerstraße von der bestehenden Straßenbahn-Trasse abzweigen und über eine neue Donaubrücke die Donau queren. Direkt danach soll die Straßenbahn in Tieflage abtauchen, die Gruberstraße, das Krankenhausviertel und die Franckstraße unterqueren und erst bei der „Grünen Mitte“ wieder an die Oberfläche gelangen. Beim Bulgariplatz erfolgt die Anbindung an die bestehende Strecke der Linien 1 und 2.

Daten und Fakten:

• Die Gesamtlänge der Neuen Schienenachse Linz beträgt 4,7 km.
• Die freie Strecke hat eine Länge von 2,1 km.
• Die Tunnelstrecke hat eine Länge von 2,6 km. Davon werden 2,2 km in offener Bauweise und 0,4 km in geschlossener (bergmännischen) Bauweise errichtet.
• Es sind 9 neue Haltestellen geplant, wobei 7 unterirdisch und 2 oberirdisch ausgeführt werden.
• Die Linz AG rechnet mit 9 Mio. zusätzlichen Fahrgäste pro Jahr
• Die Neue Donaubrücke soll im Herbst 2020 für den Motorisierten Individual-Verkehr freigegeben werden.
• Im Jänner 2011 wurde im Gemeinderat der Grundsatzantrag für den Bau der zweiten Schienenachse beschlossen. Als frühester Baubeginn wurde damals 2014 genannt. Die Fertigstellung könnte 2017 erfolgen, hieß es damals.
• Die Zweite Schienenachse kann nach derzeitigem Stand frühestens 2024 eröffnet werden, falls jetzt mit den Bewilligungsverfahren und Ausschreibungen begonnen wird. Das ist aber derzeit nicht der Fall.
• Die Zweite Schienenachse wird in der Errichtung Kosten von insgesamt 300 Millionen Euro verursachen. Laut einer Übereinkunft aus dem Jahr 2015 soll die Stadt 55 Prozent und das Land 45 Prozent bezahlen.

Planungs-Stopp bei zweiter Linzer Schienenachse

Wie geht es nun weiter mit der Zweiten Schienenachse? Wann wird mit dem Bau begonnen? Oder ist das gesamte Projekt in Gefahr?

Die Planungen für die neue Schienenachse durch Linz sind von der Stadt gestoppt worden. Als Grund wurde von BM Luger und Verkehrsstadtrat Hein die Prüfung der Einbindung der Mühlkreisbahn in die Zweite Schienenachse im Vorhinein durch den Landesrechnungshof genannt. LR Günther Steinkellner möchte die Mühlkreisbahn mittels Dreischienengleis gemeinsam mit der Straßenbahn über die Donaubrücke und durch den Tunnel schicken. Ab dem Europaplatz soll die Mühlkreisbahn dann direkt zum Hauptbahnhof geführt werden, während die Straßenbahn wie geplant weiter bis zum Bulgariplatz fahren wird.  Weil die Mühlkreisbahn eben über die zu planende neue Schienenachse laufen soll, wird indirekt auch diese vom Landesrechnungshof geprüft. Die Stadt will daher mit weiteren Planungen abwarten, bis die Prüfung des Rechnungshofes abgeschlossen ist. Bei harscher Kritik des Rechnungshofes könnte das Land aus der geplanten gemeinsamen Finanzierung aussteigen, fürchtet BM Luger.

Oberirdische vs. unterirdische Variante der Straßenbahn

Die Initiative „Verkehrswende jetzt“ fordert eine Kombilösung von einer oberirdischen Straßenbahn durch die Gruberstraße und Franckstraße und zusätzlich eine Hafen-S-Bahn als Verlängerung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof. Trotz zweier neuen Schienenachsen für den Öffentlichen Verkehr in Linz sei die Kombilösung um 150 Mio Euro billiger als die jetzt geplante unterirdische Variante der Straßenbahn und das bei einem viel schlüssigeren ÖV-System und  deutlich höherer Flächenversorgung, so die Argumentation der Initiative für nachhaltige Mobilität.

„Eine Milliarde Euro für Linz“

für Autobahn-Projekte wohlgemerkt: Mit Beginn 2018 setzt die ASFINAG in Linz gleich zwei komplexe Autobahn-Projekte um. Im Jänner startet der Ausbau der A 7 Mühlkreis-Autobahn mit der Errichtung von „Bypässen“ für die Voestbrücke über die Donau. Im Herbst 2018 folgt der Neubau der A 26 Linzer Autobahn („Westring“). Ab Ende 2019 bekommt Linz außerdem eine neue Autobahn-Anschlussstelle an die A7 im Bereich Dornach/Universität. Die gemeinsame Investitionssumme beträgt dabei „Eine Milliarde Euro“, wie Asfinag, Stadt Linz und Land OÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 6. Dezember informieren.

Sowohl LR Steinkellner als auch BM Luger betonen, dass neben der Autobahn-Projekte auch in den Öffentlichen Verkehr investiert werden muss. Ich habe bei LH Steinkellner nachgefragt, wie es bei Mühlkreisbahn und 2. Schienenachse durch Linz weitergeht. Er betont aber auch die Notwendigkeit einer weiteren Autobahn im Großraum Linz: die Linzer Ostumfahrung.

Titelbild: von Herbert Ortner – Eigenes Werk, CC BY 3.0. Das Bild zeigt das Tunnelportal der Linien 3 und 4 bei der Haltestelle Untergaumberg. Für die Tunnelarbeiten der neuen Linien der Zweiten Schienenachse heißt es weiterhin bitte warten.

Musik: Plastic3 (CC BY-NC-SA 3.0)

Sendungsgestaltung: Michael Diesenreither