#Novelle zur Verschärfung des Asylgesetzes in Ö
Heute Mittwoch soll im österreichischen Parlament die Novelle des Asylgesetzes beschlossen werden. Diese Gesetzesänderung würde eine enorme Verschärfung des Gesetzes bedeuten, wie etwa zu einer Verschlechterung bzw. Verunmöglichung der Familienzusammenführung Geflüchteter. Auch die Möglichkeit zur Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren wird angedacht. Die Gruppe “Asylrechtsverschärfung stoppen!” informierte bei einer Veranstaltung der IL Graz am Dienstag, 26.April über mögliche Auswirkungen.

#CETA schon vor Ratifizierung wirksam?
Neben TTIP sorgt momentan auch ein anderes Freihandelsabkommen für große Diskussionen und Widerstand. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, soll noch vor seiner Ratifizierung durch ein EU-Gremium teilweise im Voraus umgesetzt werden. Was das konkret heißt und welchen Widerstand es dagegen gibt, darüber sprachen wir mit Tristan Ammerer vom Aktionsbündnis Graz.

Hier findet ihr mehr Infos zu CETA und zur aktuellen Verhandlungsphase.

#Podiumsdiskussion zu “Asyl und Flucht in den Medien” beim Fragments – Filmfestival für Menschenrechte
Vergangene Woche fand in Graz das Fragments – Filmfestival der Menschenrechte statt. Der inhaltliche Schwerpunkt lag dabei auf dem aktuellen Thema “Flucht”. Neben 30 Filmen gabe es auch inhaltliches Rahmenprogramm, wie etwa eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zur Wahrheit verpflichtet? Flucht und Asyl in den Medien“. Dazu hören wir einen Beitrag von Julia.

#Kultur- und Aktivismusnews