#Update zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz

Sendereihe
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
  • IV_AK Vorrat
    06:36
audio
Welt-AIDS Tag: „Wir haben Mittel, um uns zu schützen“ [gekürzt]
audio
„Wir werden so oft stumm gehalten“ - Catcalls Graz
audio
Welt-AIDS Tag: „Wir haben Mittel, um uns zu schützen“ [komplett]
audio
VON UNTEN Gesamtsendung vom 2.12.2020
audio
Massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte durch Anti-Terror-Paket befürchtet
audio
VON UNTEN Gesamtsendung am 25.11.2020
audio
VON UNTEN Gesamtsendung vom 18.11.2020
audio
VON UNTEN Gesamtsendung vom 11.11.2020
audio
Studium unter Druck - Studierende wehren sich gegen Gesetzesnovelle
audio
FPÖ und Corona-Leugner*innen-Szene

Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz aus. Der AK Vorrat sieht das neue Gesetz als massiven Eingriff in unsere Grundrechte und wird daher eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen. Wir haben dazu mit dem Netzaktivisten und Geschäftsführer des AK Vorrat, Thomas Lohninger gesprochen und uns mit ihm über die Entscheidung des Nationalrates sowie das weitere Vorgehen des AK Vorrat unterhalten.
Zunächst haben wir ihn gefragt, ob sich die Entscheidung für das Staatsschutzgesetz abgezeichnet hat.

 

 

Schreibe einen Kommentar