• Staatsschutzgesetz
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Seit Monaten wird der Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz diskutiert. Warum das geplante Staatsschutzgesetz unsere Grundrechte einschränkt und die österreichische Regierung gerne Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ignoriert, erklärt Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Interview mit Katharina Gruber von den Nachrichten auf ORANGE 94.0.