• EU fordert UNHCR-Mandat fuer Kampf gegen Fluechtende
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Über 1000 Menschen starben in den letzten Wochen im Mittelmeer bei dem Versuch nach Europa zu gelangen. Die EU antwortet mit verstärkten Grenzkontrollen und plant einen Militärschlag gegen Boote von Flüchtenden und den Einsatz von Bodentruppen an der libyschen Küste.

Für die Militäroperationen benötigt die EU ein Mandat des UNHCR, des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Aus diesem Grund rief die Initiative Freedom Not Frontex Vienna für vergangenen Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Vienna International Centre auf. Freedom Not Frontex fordert vom UNHCR der EU das Mandat zu verweigern, Militäroperationen an der libyschen Küste durchzuführen. Die Kundgebungsveranstalter_innen wiesen darauf hin, dass sich hinter dem Kampf gegen sogenannte Schlepper_innen ein Kampf gegen Flüchtende verbirgt.

Die Tausenden Toten im Mittelmeer der letzten Jahre seien keine tragischen Unfälle, sondern Resultat der europäischen Grenzpolitik.