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Barbara Weichselbaum : Landesrechtliche Bettelverbote und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich im Jahr 2012 in mehreren Entscheidungen mit der Frage der Zulässigkeit des Bettelns beschäftigt. Kernaussagen sind, dass „stilles Betteln“ erlaubt ist und die Regelung von Bettelverboten in die Kompetenz der Länder („örtliche Sicherheitspolizei“) fällt. Bettelverbote sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Weichselbaum greift auch Fragen auf, die der Vf

 

Barbara Weichselbaum :

Landesrechtliche Bettelverbote und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich im Jahr 2012 in mehreren Entscheidungen mit der Frage der Zulässigkeit des Bettelns beschäftigt. Kernaussagen sind, dass „stilles Betteln“ erlaubt ist und die Regelung von Bettelverboten in die Kompetenz der Länder („örtliche Sicherheitspolizei“) fällt. Bettelverbote sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Weichselbaum greift auch Fragen auf, die der VfGH in seinen Entscheidungen unbeantwortet gelassen hat, wie etwa die Auslegung des Begriffs „organisiertes Betteln“ oder ob das Erschweren der Benützung eines öffentlichen Ortes für andere Personen durch Bettler_innen tatsächlich die Form eines „Missstandes“ annehmen kann, der der Landeskompetenz „örtliche Sicherheitspolizei“ zuordenbar ist.

Barbara Weichselbaum ist Assistenzprofessorin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Podiumsgespräch mit Aktivist_innen aus Österreich

In den letzten Jahren gibt es in Österreich vermehrt Widerstand gegen die Kriminalisierung von bettelnden Menschen. Solidarität und Protest nehmen dabei vielfältige Formen an und hinterlassen kontroverse Spuren. Im Mittelpunkt des Podiumsgesprächs mit Aktivist_innen aus Österreich stehen Fragen nach Möglichkeiten, Erfolgen und Grenzen von Interventionen durch Reflexion praktischer Erfahrungen. Handlungsperspektiven und Vernetzungen werden dabei ebenso thematisiert wie Widersprüche und Rückschläge. Was sollen und können Interventionen bewirken, wo setzen sie an, worauf zielen sie ab? Und welche Strategien werden angewendet?

Es diskutieren: Nora Musenbichler (Graz), Hans-Peter Graß und Desirée Summerer (Salzburg), Marion Thuswald und Ferdinand Koller (Wien), Ricarda Kössl und Elisabeth Hussl (Innsbruck). Moderation: Philipp Sperner (Innsbruck).

 

GH in seinen Entscheidungen unbeantwortet gelassen hat, wie etwa die Auslegung des Begriffs „organisiertes Betteln“ oder ob das Erschweren der Benützung eines öffentlichen Ortes für andere Personen durch Bettler_innen tatsächlich die Form eines „Missstandes“ annehmen kann, der der Landeskompetenz „örtliche Sicherheitspolizei“ zuordenbar ist.

Barbara Weichselbaum ist Assistenzprofessorin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Podiumsgespräch mit Aktivist_innen aus Österreich

In den letzten Jahren gibt es in Österreich vermehrt Widerstand gegen die Kriminalisierung von bettelnden Menschen. Solidarität und Protest nehmen dabei vielfältige Formen an und hinterlassen kontroverse Spuren. Im Mittelpunkt des Podiumsgesprächs mit Aktivist_innen aus Österreich stehen Fragen nach Möglichkeiten, Erfolgen und Grenzen von Interventionen durch Reflexion praktischer Erfahrungen. Handlungsperspektiven und Vernetzungen werden dabei ebenso thematisiert wie Widersprüche und Rückschläge. Was sollen und können Interventionen bewirken, wo setzen sie an, worauf zielen sie ab? Und welche Strategien werden angewendet?

Es diskutieren: Nora Musenbichler (Graz), Hans-Peter Graß und Desirée Summerer (Salzburg), Marion Thuswald und Ferdinand Koller (Wien), Ricarda Kössl und Elisabeth Hussl (Innsbruck). Moderation: Philipp Sperner (Innsbruck).

 

Produziert am:
25. Juli 2014
Veröffentlicht am:
25. Juli 2014
Thema:
Politik Gesellschaftspolitik
Sprachen:
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RedakteurInnen:
Elli Hussl, Lisa Gensluckner, Stefan Gritsch
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