• Radio Netwatcher vom 29.5.2009 - §§ 278 ff Stgb - Mafiaparagraph bedroht Zivilgesellschaft
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Radio Netwatcher vom 29.5.2009 – §§ 278 ff Stgb – Mafiaparagraph bedroht Zivilgesellschaft

bei dem hintergundgespraech wurde auf die problematik des § 278 hingewiesen. der paragraph sollte sich ja eigendlich gegen die organisierte kriminalitaet richten, allerdings haben da die gesetzesmacher die rechnung ohne den wirt (die polizei) gemacht.
die betraege kamen von:

josef kreitmayer (initiative zivilgesellschaft),
philip strohm (greepeace),
johannes jarolim (spoe justitzsprecher),
kurt remele (pax christi),
albert steinhauser (gruener justitzsprecher).

es waren sich eigendlich alle anwesenden einig, dass dieser § schleunigst geaendert werden muss. allerdings ist mal wieder die oevp der grosse verhinderer. dass das gesetz jetzt von den behoerden so angewandt wird, wie es bei der einfuehrung – von der owevp – immer in abrede gestellt wurde scheint eigendlich nur diese nicht zu stoerren.