einige für trotz allem (radio orange) kurz zusammengefaßte meldungen aus akin 10/2013

manuscript:

Dron-War,

Der militärisch-industrielle Komplex macht mobil – und Österreich ist mit dabei /

den drohnenkrieg kennt man ja mittlerweile als modernste form us-amerik. kriegsführung. Anfang April gab der neue Verteidigungsminister Gerald Klug bekannt, er wolle für das Bundesheer 18 Drohnen beschaffen. Bei der Ausschreibung fällt die Entscheidung für den Kauf für Anbieter aus den USA, Israel, Deutschland und – Österreich.
Denn Österreich ist diesbezüglich in der Entwicklung vorne mit dabei. Die EU hat das Forschungsprogramm AEROCEPTOR ins Leben gerufen, das die Nutzung von unbemannten Drohnen zum Aufhalten von Fahrzeugen und Booten behandelt – also für den militärischen, bewaffneten Einsatz, wenn auch angeblich nur als Störsender oder zum Verschießen Gummigeschossen, Leuchtraketen, Rauch- oder Blendschockgranaten. Die österreichische Beteiligung passiert dabei durch das Austrian Institute of Technology und erstaunlicherweise die Sigmund Freud Privatuniversität. Wie da die private Psychotherapie-Uni reinpaßt, ist aber unklar. Vorstellbar wäre aber Knowhow im Bereich psychologischer Kriegsführung.
Einstweilen trommelt die österreichische Wirtschaftdiplomatie, der demnächst in den USA für Drohnen geöffnete Luftraum wäre für hiesige Unternehmen ein wichtiger Zukunftsmarkt – es soll da in den nächsten 10 jahren um ein Volumen von 11 Mia. dollar gehen.
eine diesbezügliche presseaussendung ging wenige tage nach der kaufnakündigung durch das öbh über die ticker. aber das ist sicher ein zufall.
ein ausführlicherer artikel zum thema auch über die geplante nutzung von drohnen durch die polizei sowie weiterführende links finden sich in akin 10
wwwebtip

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BRD:

> Origineller Zensurversuch

Die nicht unbedingt linksradikale WAZ-Mediengruppe legt sich mit dem
deutschen Kriegsministerium an. Denn das Essener Verlagshaus hatte
seine Blaetter nicht nur ueber unruehmlichen Aktivitaeten der
Bundeswehr in Afghanistan berichten lassen, sondern auch eine Website
eingerichtet, in dem die sogenannten „Afghanistan-Papiere“
veroeffentlicht wurden. Dabei handelt es sich um 5000 Seiten eher
geringer Geheimhaltungsstufe, die als „Unterrichtungen der
Bundesregierung“ an den Bundestag gingen. Trotzdem diese Papiere vom
Kriegsministerium also quasi halbveroeffentlicht wurden und auch
selbst „nahezu inhaltsgleich“ (so das Ministerium) im Netz publiziert
wurden, sieht man im Verteidigungsressort die Zurverfuegungstellung
der Dokumente als illegal an. Allerdings duerfte die rechtliche
Handhabe gegen die WAZ eher nicht so einfach sein. So kam man im
Ministerium auf eine originelle Idee, um die Leaks zu unterbinden: Man
verklagt nun die WAZ wegen Urheberrechtsverletzung. Die allerdings hat
trotz anwaltlicher Abmahnung bislang keinerlei Ambitionen gezeigt, die
Papiere vom Netz zu nehmen. Da auf der Site auch recht praktisch der
Download saemtlicher Dokumente angeboten wird, sind diese Papiere auch
kaum mehr wieder aus dem Netz zu loeschen, da sie mittlerweile
groessere Verbreitung erlangt haben.

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Oe/recht:

> Untersagung der WKR-Demo rechtswidrig

Aufhorchen ließ eine Aussendung der OeH Uni Wien über ein Urteil des Verfassungsgerichthofs.
Der VfGH habe laut ÖH erklaert, praeventive Untersagungen von Demonstrationen seien — ausser definierten Ausnahmen — unzulaessig. Das fertige Urteil liegt noch nicht vor, sollten die kolportierten
Aeusserungen aber zutreffen, haette das weitreichende Folgen fuer das Demonstrationsrecht.

Seine Entscheidung argumentiere der Verfassungsgerichtshof laut Aussendung unter anderem damit, dass eine vorsorgliche Untersagung einer Versammlung bloss zur Vermeidung von Zusammenstoessen nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist. Erst recht nicht, wenn es dafuer keine Indizien gaebe.
Das würde aber eine prinzipiell neue Basis für das Demonstrationsrecht bedeuten. Ob die Polizei allerdings nicht auch weiterhin fadenscheinige Gruende zur Untersagung von Demos anfuehren wird, bleibt wohl abzuwarten.
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Wiener Termine für nächste Woche

Termine:

> ESF-Teilforum in Wien

ZENTRAL- UND OSTEUROPAeISCHE SOZIAL- UND
UMWELTFORUM findet als Teil des Europaeischen Sozialforumsprozesses
in Kooperation ÖH am Campus der Uni Wien, altes akh, 1090, Alserstrasse von 2.-5. Mai
Infos http://www.sozialforum-asf.at

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und wie immer gibt es drei verschiedene demos in wien am 1.mai:
die demo von kpö und freunden trifft sich um 10 uhr bei der albertina
ide internationalistische demo, ebnefalls um 10 uhr auf der anderen seite der beim abgang zur U-Bahnstation
und die maydayparade startet um 14 uhr vom yppenplatz in ottakring

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und dann hätten wir noch die jüngste erfindung des kapitaöismus, den schonarbeitsplatz

Was ist ein „Schonarbeitsplatz“?

Es klingt wie eine Frage aus „Was gibt es Neues?“. Der reale
Hintergrund erscheint so absurd wie bei den meisten Antworten der
ORF-Sendung — ist aber auch genauso wahr: Der „Schonarbeitsplatz“ ist
laut deutschen Medienberichten die Erfindung des Molkereizulieferers
Satro mit Sitz in der nordrhein-westfaelischen Stadt Lippstadt. Der
hatte die Lippstaedter Aerzte in einer Briefaktion aufgefordert, seine
Arbeitnehmer, wenn moeglich, nur „teilweise krank“ zu schreiben. Man
wolle naemlich nicht allzu kranken Mitarbeitern Schonarbeitsplaetze
anbieten — natuerlich nicht, damit sie schon noch arbeiten, sondern
um sich eben zu schonen und trotzdem zu arbeiten.

Ueber Proteste aus der Gewerkschaft und das entsprechende Medienecho
sei man bei Satro aber dann doch etwas „ueberrascht“ gewesen, wird
eine Sprecherin der Firma zitiert. Sie rechtfertigt die Aktion damit,
dass der Wunsch von den Beschaeftigten gekommen sei: „Bei uns haben
sich einige krank geschriebene Mitarbeiter gemeldet. Die wollten nicht
mehr nur so zu Hause rumsitzen und fragten nach, ob sie leichteren
Taetigkeiten nachgehen koennten.“ Ausserdem seien die Briefe ja nur
„zur Information“ der Hausaerzte gedacht gewesen und ueberhaupt sei
das alles rein freiwillig: „Wer den Schonarbeitsplatz nicht
akzeptiert, hat nichts zu befuerchten“, so die Sprecherin.

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