• 20130304pkrefugeesservitenkloster
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[Unbearbeitete Aufzeichnung der PK vom 4. 3. 2013]

Am 3. März übersiedelten die protestierenden Refugees von der Votivkirche in das ehemalige Servitenkloster. Ihr neues Heim solle kein kleines Traiskirchen sein, sie wollen nicht auf Dauer dort bleiben, sondern einen weiteren Schritt in Richtung einer Lösung ihrer Probleme setzen, erklärten die Schutzsuchenden bei einer gemeinsam mit Erzdiözese und Caritas veranstalteten Pressekonferenz am 4. März. Sollte es in den nächsten Monaten keine Lösungsschritte seitens der Behörden geben, werde der Protest wieder an öffentlichen Plätzen fortgesetzt.

Ein Platz am Podium blieb heute leer: jener von Shahjahan Khan, der am 28. Feber in Schubhaft genommen wurde.

Für ihn und einen weiteren in Schubhaft befindlichen Refugee-Aktivisten fordern die Schutzsuchenden dies sofortige Freilassung. Die Caritas kündigte eine Schubhaftbeschwerde an.

In einer schriftlichen Aussendung erklärten die Schutzsuchenden, dass die Übersiedlung des Refugeecamps Vienna in das ehemalige Servitenkloster eine neue Etappe des Flüchtlingsprotests darstellt. Mit dem Kloster, für das die Flüchtlinge von Kardinal Schönborn das Gastrecht erhielten, sei ein neuer, offener und sicherer Ort für die protestierenden Flüchtlinge gefunden worden.
Im Kloster, in dem die Flüchtlinge gemeldet sind, werde einerseits Rechtsberatung und -vertretung zur Verfügung stehen, um die individuellen Asylfälle professionell zu überprüfen und zu bearbeiten, andererseits werde gemeinsam mit NGOs für notwendige Veränderungen im Asylsystem gekämpft.
Mit dem Umzug in das Kloster kommen die Flüchtlinge der Pflicht zur Meldung und auch der Mitwirkung an ihren Fällen nach, sodass, wie schriftlich vom Bundesministerium für Inneres bestätigt wurde, keine Schubhaft verhängt werden soll.
Im Vorfeld des Umzugs sei dies bei einer Verhandlung zwischen Flüchtlingen, der Erzdiözese, UnterstützerInnen, NGOs festgelegt worden.
Diese Vereinbarung stelle die Basis für die Zustimmung der Flüchtlinge zur Übersiedlung dar.

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