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  • pk gruene weinzinger: bleiben ist recht. bleiben ist nicht gnade
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brigid weinzinger, die menschenrechtssprecherin der gruenenfindet, dass in der debatte um das bleiberecht von den regierungspartein nur mit dilettantismus an die sache gegangen wird.
so befuerchtet innenminister platter zb. das im falle eines automatischen bleiberechts unmengen von illegalen in´s land stoemen werden und hier im untergrund 5 jahre warten, bis sie dann in den genuss des bleiberechtes kommen wuerden.
das wirft allerdings ein aeusserst schlechtes licht auf seine truppe, die das ja eigendlich verhindern soll und ausserdem auch die ist, die die vorraussetzungen fuer das bleiberecht untersuchen wuerde.

die gruenen fordern als sofortmassnahmen zum bleiberecht:

sofortige drastische senkung der gebuehren fuer die ausstellung humanitaerer aufenthaltsgenehmigungen
rasches und grosszuegiges abarbeiten saemtlicher anhaengiger akten mit hum. aufenthaltstitel im bmi
umgehende behandlung des gruenen bleiberechtsantrag im innenausschuss des parlaments im herbst
bestellung von innenminister platter in den menschenrechtsausschuss im parlament im herbst zu einer aussprache ueber seine unmenschliche und menschenrechtswidrige politik

eigendlich ist es doch sehr verwunderlich dass nicht nur haider sondern immer mehr mitglieder der ehemaligen und jetzigen bundesregierung nicht breit sind hoechstgerichtliche entscheidungen als solche anzuerkennen und diese auch umzusetzen.