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Vorratsdatenspeicherung in Österreich – Verfassungsklage & BürgerInneninitiative

Submitted by akrisch on Wed, 08/08/2012 – 09:33


Speaker
Ewald Scheucher
ist Rechtsanwalt und hat für und mit dem AKVorrat die Individualbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Andreas Krisch
ist Datenschützer und hat gemeinsam mit den Aktiven des AKVorrat die Bürgerinitiative und Individualbeschwerde für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen.
Inhalt
Am 1. April 2012 ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Österreich in Kraft getreten. Seither werden sämtliche Kommunikationsdaten aller Bürger sechs Monate lang gespeichert – somit auch wer, wann, wo, mit wem und wie lange kommuniziert.

Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) stellt diese Maßnahme einen enormen Eingriff in die Grundrechte, und hier insbesondere in die Privatsphäre, der ÖsterreicherInnen dar. Daher tritt der AKVorrat für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und auf EU-Ebene ein. Ewald Scheucher und Andreas Krisch werden über den aktuellen Stand der Verfassungsklage und der BürgerInneninitiative berichten, die der AKVorrat in Österreich ins Leben gerufen hat, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei soll auch ein Blick auf die VDS-Debatte auf europäischer Ebene geworfen werden.
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