„Realpolitik“ und / oder / statt / neben / gegen / wegen … Moralpolitik?!

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„Realpolitik“ und / oder / statt / neben / gegen / wegen … Moralpolitik?!

Thema ist nach wie vor der Krieg bzw. die westliche Agitation, entlang eines Interviews (im „Standard“) mit einem Wirtschaftshistoriker. Als Einstieg: Die Kategorie „Realpolitik“ ist ja einigermaßen schräg, denn Politik, im Sinne des Staatshandelns, zu dem allemal der Krieg als Mittel gehört, die Politik gibt es ohnehin nur ein einziges mal, nämlich als die reale, die wirkliche, die existierende. Nichtsdestotrotz hat sich die Vorstellung der „realen“ Politik als einer speziellen Variante etabliert; in Wikipedia erfährt man:

Realpolitik orientiert sich eng an den als real anerkannten Bedingungen und Möglichkeiten. … Abzugrenzen ist sie von eher werteorientierten Ansätzen, die sich auch auf die politische Ideengeschichte beziehen. Ein wichtiges Wesensmerkmal der Realpolitik ist daher die Grundannahme, Werte und darauf basierende Mittel seien letztlich immer verhandelbar und dispositiv, wenn ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll. … Der Begriff fand als Lehnwort Eingang in den englischen Wortschatz und wird vor allem in US-Medien und in der dortigen politischen Wissenschaft benutzt.“ (Wikipedia, „Realpolitik“) … Das Dispositiv hat also eine vorwiegend strategische Funktion.“ (Wikipedia, „Dispositiv“, nach Foucault: „Dispositive der Macht“)

Die kleine Definition ist insofern bemerkenswert, als die „wertorientierten Ansätze“ wie die „Werte“ schlechthin – und im Gegenteil! – auf ihre unverhandelbare, absolute Gültigkeit abzielen, als Ausprägungen des kategorisch „Guten“ im Unterschied zum „Bösen“. In der aktuellen Berufung auf die weWe, auf die „westlichen Werte“ bestehen die realpolitischen westlichen Machthaber und die assistierenden Medienmachthaber gerade auf dieser Unverhandelbarkeit, wenn sie eine dementsprechend kompromisslose Feindschaft ausrufen. Übrigens: welche Werte genau das sein sollen bzw. worin sie bestehen, das ist im Alltagsgebrauch ziemlich wurscht, es genügt die Berufung darauf, dass überhaupt weWe vorhanden seien.

Zugleich könnte jeder mit einem durchschnittlichen Gedächtnis wissen, wie situationselastisch, wie anlassbezogen und „verhandelbar“ die weWe sind, und dass Werte – wie obige Definition auch ausdrückt – darin leicht als Heuchelei kenntlich sind. Der vernichtende Vorwurf „Angriffskrieg“ etwa, vorgetragen von TV-Sprecherinnen mit der passenden Leidensmiene, der transportiert eine leicht lesbare Lüge – wonach so ein „Angriff“ ein selbstverständliches Verbrechen gegen jedwede internationale Ordnung sei und den sofortigen Ausschluss des Angreifers aus der zivilisierten Welt nach sich ziehen müsse; ebenso kenntlich die Lüge, dass die Protagonisten dieses Vorwurfs kompromisslos gegen jeden „Angriffskrieg“ Partei ergreifen würden. Die Erinnerung belegt, dass gar kein Verdikt gegen den „Angriffskrieg“ schlechthin, sondern bloß gegen den russischen Angriffskrieg vorliegt, denn die US-amerikanischen Angriffskriege der letzten 30 Jahre am Balkan und im Nahen und Mittleren Osten konnten sich keineswegs einer rigorosen, unverhandelbaren Ablehnung erfreuen. Gegenüber diesen Angriffskriegen galt und gilt, da durfte man neben den moralischen auch „realpolitische“ Sprachregelungen der Angriffskrieger („Regimewechsel“ etwa) zur Kenntnis nehmen und das passende „Verständnis“ aufbringen. Die Begründungen, die Putin für den russischen Angriffskrieg vorbringt, die auch nur zur Kenntnis zu nehmen, das fällt hingegen unter das verpönte „Putin-verstehen“, weil sich ein „verstehen“ im Sinn von „Verständnis-haben“ eben nur für westliche Kriege gehört. Das Ami-verstehen hingegen ist offenbar unverwüstlich, nicht einmal die zuerst vorgebrachte und dann selbst entlarvte Lüge von den „Massenvernichtungswaffen“ seinerzeit im Irak konnte der Identifikation mit diesem Aggressor etwas anhaben, wie die aktuelle Lage zeigt.

Nachdem auch Journalisten ein Gedächtnis haben, produzieren sie manchmal passende Stilblüten. So hat man lesen können, dass die Verdammung Russlands in Ordnung gehe, weil die Schreiberzunft damals „auch die USA kritisiert“ habe – nun denn! Dann lasset uns halt Russland ein bißchen gridisieren – mit weichem „g“ und weichem „d“ – und alsbald herrscht wieder business as usual, und die Welt wäre wieder in Ordnung. Eine allgemeine Form, in der die Journaille den berechnenden, geheuchelten, situationsbezogenen Umgang mit den weWe bewältigt, der besteht im Vorwurf der mangelnden Glaubwürdigkeit – wenn etwa ganz bösige „Autokraten“ unverträglich mit den weWe sein sollen, und deren Hüter zugleich mit „unseren autokratischen Hurensöhnen“ beste Beziehungen pflegen, wegen Öl und Gas … So hält die Verantwortungspresse beides fest und bringt beides unter den Hut der Parteinahme: Ja, die westlichen Machthaber sind die Hüter des Guten, die Vollstrecker absolut gültiger völker- und menschenrechtlicher Prinzipien – und wenn sie gegen dieselben verstoßen, dann haben sie immerhin „realpolitische“ Gründe! Und wenn die Vertreter des „Guten“, die amtierenden Figuren rein moralisch „unglaubwürdig“ sein mögen – dann bewährt sich die demokratische Trennung der Macht von den Typen, die sie gerade in Händen haben: Die Machthaber agieren „unglaubwürdig“ und unwürdig – aber dass die westlichen Weltmächte eigentlich viel besser sind als ihre Realpolitik, davon sind die Fans unerschütterlich überzeugt! Umgekehrt, umgekehrt. Wenn Russland sich auf Werte beruft, auch egal auf welche, dann durchschaut die westliche Verantwortungspresse diese Masche gnadenlos, als – nicht bloß realpolitisch „unglaubwürdig“ – sondern als verlogen. Dann darf man russische Sprachregelungen sicherheitshalber gar nicht konsumieren – vielleicht weil einem Hörer von „Russia today“ vieles plausibel vorkommen könnte, aus seiner Erfahrung mit prowestlicher Kriegsberichterstattung?!

[Ev. Wieder mal territoriale Integrität vs. Selbstbestimmungsrecht]

Zur realen Realpolitik: USA und Ukraine
Realpolitik USA: Die Schwächung Russlands

Adam Tooze ist britischer Wirtschaftshistoriker und Direktor des European Institute an der Columbia University in New York. (Standard 12.01.2023) „Tooze: Die USA engagieren sich nicht deshalb so stark, um Demokratie gegen Autokratie zu verteidigen. Das ist nicht das Thema hier. Ich sage das nicht aus Zynismus heraus, sondern weil es einfach unrealistisch ist, sich vorzustellen, dass es darum geht. Das Ziel Washingtons ist eine strategische Schwächung Russlands als möglicher Partner Chinas. … Biden wollte eine Wiederherstellung der Beziehungen mit Moskau versuchen. Dann hat Putin seine wahnsinnige Fehlentscheidung getroffen und den Krieg begonnen. Als sich herausgestellt hat, dass der ukrainische Widerstand funktioniert und die Russen nicht ohne weiteres siegen können, haben die Entscheidungsträger in Washington die Möglichkeit ergriffen und nützen seither den Krieg, um Russland strategisch zu schwächen.“
https://www.derstandard.at/story/2000142490537/wirtschaftshistoriker-tooze-ohne-westliche-hilfe-waere-die-ukraine-nicht-lebensfaehig

[„Wiederherstellung der Beziehungen“? Die US-Sanktionen nach 2014 gingen weiter, die Aufrüstung der Ukraine – nur deswegen „funktioniert der Widerstand“ – ging weiter, die Ermunterung der Ukraine gegen „Minsk“ ging weiter?!] Gut, es geht also nicht um Demokratie vs. Autokratie, dieser Quatsch bleibt mal außen vor. Was bei einer solchen „realpolitischen“ Analyse allerdings offenbleibt, das ist die Frage nach dem Grund. Es konnte ja registriert werden, dass nach dem Entfall des früher – 45 Jahre lang – gültigen Feindbildes vom grundverkehrten, prinzipiell unverträglichen „Sowjetsystem“, die westliche Feindschaft mit dem nunmehr kapitalistischen Russland wieder Fahrt aufgenommen hatte. Nach einem 10-jährigen Intermezzo unter Jelzin, und nachdem die russische Abwärtsspirale unter Putin gestoppt wurde. Unmissverständlich sichtbar an den Landkarten, die das Vorrücken der NATO nach Osten dokumentieren. Ebenfalls kenntlich ist das Bemühen, mit der Figur des „Autokraten“ einen Ersatz für den früheren „Systemfeind“ zu fingieren, allerdings wesentlich „unglaubwürdiger“ als vorher, um auch einmal so daherzureden – was den Erfolg dieser Konstruktion aber nicht tangiert, und ein gutes Beispiel für die agitatorische Leistungsfähigkeit der Verantwortungspresse darstellt, ganz ohne Propagandaministerium. [Vielleicht ist der Hinweis des Wirtschaftshistorikers auf China ein Indiz: Dieses Land hat es mit der Umstellung auf Kapitalismus geschafft, aus wachsender ökonomischer Stärke die Mittel für ausgreifende Projekte und ebenso wachsende militärische Mittel zu gewinnen. Das deutet auf die pure, nackte Konkurrenz um die Macht auf der Welt – da konkurrieren jetzt nur noch kapitalistische Nationen um die „Aufteilung der Welt“!? Offene Frage: Die Sache mit der abstrakten, puren Machtkonkurrenz. Kann man aus den US-Kriegen nach dem Systemwechsel im Osten ein paar Schlüsse ziehen?]

Wie dem auch sei, von Tooze wird ein „realpolitisch“ verständliches Interesse an der Schwächung Russlands konstatiert, wenngleich das gegenläufige auch „realpolitische“ Interesse Russlands, diese Schwächung Russlands durch die NATO-Osterweiterung und durch die Aufrüstung der Ukraine letztlich militärisch zu kontern, als „wahnsinnige Fehlentscheidung“ herüberkommt.

Realpolitik Ukraine: Der Krieg als Vater des „Nation-Building“

Tooze: Ohne westliche Hilfe wäre das Land nicht lebensfähig. … Wenn man wirklich an der Fortführung dieses Krieges von der ukrainischen Seite her interessiert ist, dann sollte man sich über die Frage Panzer liefern: ja oder nein? hinaus intensiver damit beschäftigen, wie sich die ukrainische Heimatfront stabilisieren lässt. … Das Problem dabei ist, dass hier die Schwachstelle der Ukraine liegt. Wenn es um die langfristige Finanzierung des Staates geht, stellen sich schnell Fragen nach der Rolle der Oligarchen in Kiew und nach der Korruption dort. … noch vor zwölf Monaten war die weitläufige Ansicht in den Hauptstädten Europas und in Amerika, dass die Ukraine im Grunde ein gescheitertes politisches Projekt ist, jedenfalls von wirtschaftlicher Seite. Wenn man sich Medienberichte Ende 2021 zum Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington beim Internationalen Währungsfonds ansieht, wirkt der kritische Ton von damals heute fast anstößig.“ (Standard 12.01.2023)

Ja, bis Ende 2021 war die Ukraine ziemlich synonym mit „Korruption“, das heute breitzutreten wäre „anstößig“ in Bezug auf das Narrativ von den weWe. (Donald Trump seinerzeit: „Ukraine is a corrupt country. We are pissing away our money.“ New York Times, 29.12.19 Vgl. auch: https://orf.at/stories/3302520/) Aber diese Erinnerung konterkariert doch die Botschaft von der „Wertegemeinschaft“ und wirft die Frage nach der realpolitischen Interessengemeinschaft auf. Das Interesse der USA hat Tooze benannt, worin besteht das der Ukraine? Die wurde in den westlichen Hauptstädten als ein „gescheitertes politisches Projekt“ gehandelt, „jedenfalls von wirtschaftlicher Seite“, Fachausdruck: ein „failed state“. Nun existiert gerade in der westlichen Öffentlichkeit manchmal eine Form der Verständnislosigkeit, wenn ein gescheiterter Staat minderer Kategorie einen Krieg anzettelt, mit dem man in westlichen Hauptstädten (noch?) nicht viel anfangen will: Dann geistert der Verdacht durch die Berichte, ein „failed state“ würde womöglich die Konfrontation nach außen suchen, um von inneren Schwierigkeiten abzulenken – und dieser Verdacht ist in der Regel grundverkehrt. Dergleichen hat mit „Ablenkung“ nichts zu tun. Sondern mit einem alternativen – militärischen – Weg zum nationalen Fortschritt. Wenn es der Friede nicht bringt, für die Nation – bringt es ev. der Krieg?

Die Ukraine: Heruntergekommen durch Verwestlichung …

Die Ukraine ist durch 30 Jahre Verwestlichung, durch die Öffnung für westliche Interessen zum „failed state“ „abgesandelt“, ist aus der Abwärtsspirale nach dem Systemwechsel nicht mehr herausgekommen, die in Russland unter Putin um die Jahrtausendwende gestoppt wurde. Die wesentlichen Momente dieses Abstiegs sind: Erst einmal die Abtrennung vom früheren Sowjet-Wirtschaftsraum mit dem Abbruch bisheriger essentieller Lieferketten und den folgenden ökonomischen Verwerfungen; dann die Umstellung der Wirtschaft auf einen neuen Zweck, nämlich den privaten Profit, verkörpert in der sympathischen Figur des Oligarchen; dann kommt dazu die Staatspleite 2008 im Gefolge der westlichen Finanz- und Staatsschuldenkrise, weil die Ukraine schon vom West-Finanzkapital abhängig war; seither wurde die Ukraine vom IWF kreditiert wie ein anderes Land der Dritten Welt und war den üblichen Erpressungen ausgesetzt; dazu kommen die Ultimaten aus Europa, um Geschäftsgelegenheiten für westliches Kapital zu generieren und russische Lieferanten endgültig hinauszudrängen; eine europäische Konkurrenz, der die vorhandene ukrainische Wirtschaft nicht gewachsen war. Resultat: Der Abstieg vom Industrieland zum Exporteur von Agrargütern (Weizen, Sonnenblumen) und Rohstoffen. Die Ukraine wurde durch Verwestlichung schon vor dem Krieg zum Armenhaus, zum Auswanderungsland, zum Exporteur von Migranten. Darauf bezieht sich der Wirtschaftshistoriker mit: Ukraine galt als „gescheitertes Projekt“, musste sich vom IWF drangsalieren lassen, was heute „anstößig“ wäre.

mit neuer westlicher Perspektive: Krieg

Das westliche US-Interesse an einem ukrainischen Frontstaat gegen Russland hat der Ukraine eine andere Karrierechance eröffnet. Der friedliche Vormarsch der EU und der NATO nach Osten wurde 2014 gestoppt, und dann durch die Aufrüstung der Ukraine nach NATO-Standards weiter vorangetrieben. Wir erinnern uns: Nach dem Regimewechsel in Kiew – wahlweise ein Aufstand der Zivilgesellschaft oder ein vom Westen orchestrierter Putsch gegen einen demokratisch Gewählten – danach begann im Donbass wahlweise ein Aufstand der russisch-affinen Bevölkerung gegen die „Ukrainisierung“, oder ein von Russland orchestrierter und unterstützter Separatismus. Die Kampfhandlungen wurden durch die Abkommen von Minsk eingefroren, unter Patronanz von Deutschland und Frankreich: Russland hätte durch ukrainische Verfassungsänderungen de facto den Status einer Schutzmacht der russischen Minderheit erlangen sollen. Im Nachhinein deutet auch Ex-Kanzlerin Merkel an, das Abkommen sei bloß darauf angelegt gewesen, der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu verschaffen, Russland sei also wieder mal über den Tisch gezogen worden; aber die gute Sache rechtfertigt aus der Sicht der Guten eben auch den Betrug. Dieses Abkommen wurde jedenfalls von der Ukraine nach Ermunterung durch die USA – die mit „Minsk“ nichts zu tun haben wollten – hintertrieben und offiziell für obsolet erklärt.

Kurz nach Kriegsbeginn hat der ORF-Korrespondent Wehrschütz mit einer ebenso bemerkenswerten wie weithin totgeschwiegenen Auskunft aufhorchen lassen, am 06.03.2022 in der „Kronenzeitung“, Sonntag-Ausgabe: Ich habe immer gesagt: Kein Soldat der NATO wird bereit sein, für die Ukraine zu fallen, arrangiert euch mit Russland! Deshalb war ich ja ein Staatsfeind.“

Staatsfeind! Harte Ansage! Quasi „Wehrkraftzersetzung“! In der Ukraine kursierte also das „Narrativ“, sich mit Russland nicht entlang des Minsker Abkommens arrangieren zu müssen, weil ohnehin beizeiten die NATO interveniert. Und dieses Narrativ war kein Gerücht, sondern ist die offizielle Militärdoktrin des Landes: Darin beauftragt die Ukraine sich, einen Krieg mit Russland um die Krim und um den Donbass zu beginnen, und weil sie den nicht gewinnen kann, soll die „internationale Gemeinschaft“, die NATO, stellvertretend für die Ukraine den Krieg führen; und diese Fiktion oder dieser Anspruch wurde von der NATO bzw. den USA nicht ganz erfüllt. Die lässt sich nicht einfach von der Ukraine nach deren Bedürfnissen benutzen, es ist genau umgekehrt. Die Ukraine darf ausbluten, um die konventionellen russischen Streitkräfte zu dezimieren. Derzeit.

Der Krieg ist die „Fortsetzung der Politik“ (Clausewitz) und wird dadurch zum „Vater aller Dinge“ (Heraklit), das gilt allerdings nur für den Sieger. Er soll zum Vater der Ukraine werden, die Bilanz ist momentan durchwachsen. Das Land ist militärisch eine Kolonie der NATO, v.a. der USA, die mit Waffen und den Informationen der Nachrichtendienste den Krieg steuern; ökonomisch ist die Ukraine davon bestimmt, was sich die westlichen Sponsoren leisten wollen. Immerhin, der Status des Landes im Westen ist ein gänzlich anderer, aus dem verachteten und korrupten „failed state“ ist nach vielen Toten und einer kaputten Infrastruktur ein bejubelter Partner geworden.
Schlagzeile vom 25. Jänner: „Panzerlieferung: Westen greift massiv in Ukraine-Krieg ein“. (Kurier)

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Literatur: Rückblicke und abweichende Informationen. Wie immer muss jeder selber überlegen, was da jeweils dran ist!

 

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kapitalisierung-russlands-marktwirtschaft-vom-feinsten

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-den-zeiten-corona

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/baltikum

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/menschenrecht#section16

 

https://www.nachdenkseiten.de/

https://www.anti-spiegel.ru/

https://lostineu.eu/

https://www.ossietzky.net/

https://thegrayzone.com/

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