Wege aus der Krise

Das Sparpaket in Österreich ist geschnürt und wurde Ende März verabschiedet. Das ist jedoch erst der Anfang: die Regierungschefs von 25 EU Länder haben den europäischen Fiskalpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, gemeinsam in ihren Ländern gesetzlich verankerte Schuldenbremsen einzuführen und die Überwachung der nationalen Budgets in die Hände der EU Kommission und des europäischen Gerichtshofes zu legen. Denn es wird behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und der überbordende Sozialstaat sei die Ursache für die aktuelle Staatsschuldenkrise.
Aber wer hat diese Schulden wirklich verursacht? Was bedeutet letztlich der europäische Fiskalpakt? Wird damit wirklich die Staatsschuldenkrise in Österreich und Europa bewältigt?
Dazu Lukas Oberndorfer von der Abteilung EU & Internationales der Arbeiter_innenkammer Wien