Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren Eintragungswoche läuft!!

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Prof. Emberger im Interview zu Verkehrsfragen in Wien. Und: Demoreden gegen Einschüchterungsklagen der Stadt Wien

Ursula Bittner im Interview mit Jutta Matysek zum

https://antikorruptionsbegehren.at/
„Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Wir wollen nicht länger zusehen und starten daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.
Forderungen des Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren

Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Unser Land läuft damit zunehmend Gefahr zu einem rechtsstaatlichen Außenseiter Europas zu werden. Das hat tiefer liegende Ursachen.

Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Misswirtschaft, Beschaffungs- Privatisierungs- und Bankenskandale: all das kostet uns jährlich Milliarden Euro an Steuergeld.

Korruption unterwandert unsere Demokratie und die Reputation, die der Wirtschaftsstandort Österreich so dringend braucht. Korruption untergräbt unseren sozialen Zusammenhalt und zwischenmenschliches Vertrauen. Korruption unterhöhlt den Rechtsstaat.

Wir fordern daher ein Umdenken und umfassende Reformen.

Wir alle haben ein Recht darauf, dass Politiker und Politikerinnen die Republik mit Anstand, Integrität und Achtung vor dem Amt regieren.
Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, deren Tun vorbildlich ist und die dieser Verantwortung gerecht werden.
Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, deren Handeln sich am Gemeinwohl (res publica) und hohen Maßstäben ethischen Verhaltens ausrichtet – und nicht nur am Strafrecht.
Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, die Gesetze und Entscheidungen der Gerichte nicht nur einhalten, sondern sie auch mit Vorbildwirkung beachten und umsetzen.
Wir alle haben ein Recht auf eine saubere und transparente Verwaltung, die alle Bürgerinnen und Bürger, ohne Ansehen ihrer Stellung und ihres Namens, eines Parteibuchs, sowie ohne Parteispenden gleich behandelt.
Wir alle haben ein Recht auf eine unabhängige und starke Justiz, auf unabhängige, objektive und gut ausgestattete Kontroll- und Ermittlungsbehörden, auf eine den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtete Beamtenschaft und Polizei, die alle ohne (partei)politisch motivierte Diskreditierungen, Eingriffe und Untergriffe arbeiten können sollen.
Wir alle haben ein Recht auf freie und unabhängige Medien, die weder durch Inseratenkorruption noch durch politischen Druck an ihrer Informations- und Kontrollaufgabe gehindert werden.

.

Wir fordern daher von allen politischen Parteien:

Die Bundesregierung möge mit Dringlichkeit vorschlagen und das Parlament möge mit Dringlichkeit alle nötigen Verfassungsgesetze, einfachen Gesetze, Regularien, Kodizes, Selbstverpflichtungen und sonstigen Vereinbarungen, inklusive ihrer allfälligen budgetären Bedeckung, beschließen und umsetzen, die (zumindest) folgende Themenbereiche abdecken:

Thema 1: Anstand & Integrität in der Politik
Thema 2: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes
Thema 3: Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA)
sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden
Thema 4: Moderne, umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung
Thema 5: Pressefreiheit, Medienförderung und Inseratenkorruption“

Noch ein zweites Volksbegehren hat diese Woche Eintragungswoche:

Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF!
Eintragungswoche: 2. bis 9. Mai 2022
„Wir fordern die Anhebung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55% auf zumindest 70%
des Letzteinkommens sowie eine Entschätfung der Zumutbarkeitskriterien und eine
Verbesserung der Rechsstellung der Arbeitslosen.
Das ist eine wirksame Maßnahme,
 um Armut zurückzudrängen. Der Großteil der Arbeitslosen lebt unter der
Armutsgrenze, weil das Arbeitslosengeld viel zu niedrig ist.
 um die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern und ihrer Gewerkschaften zu
stärken. Ein höheres Arbeitslosengeld hilft damit nicht nur den unmittelbar
Betroffenen, sondern allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, höhere
Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.
 um die Kaufkraft der Menschen zu stärken und damit die allgemeine
wirtschaftliche Lage zu verbessern.“
Nähere Informationen: www.arbeitslosengeld-rauf.at

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