#STIMMLAGEN 14.4.2022

#Stimmlagen ist das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Diese Sendung gestaltete die Redaktion von ANDI, dem alternativen Nachrichtendienst von Orange 94.0 in Wien.

Sendungskoordination: Margit Wolfsberger, Foto: Patricia V. (Lager Michalovce/Slowakei im März 2022)

NGOs fordern Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine | Kurznachrichten | Exit und Transport in Michalovce/Slowakei | Besetzte Baustelle in Wien-Hirschstetten geräumt | Österreich hat Nachholbedarf bei Menschenrechten

Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch: NGOs fordern Gleichbehandlung von Geflüchteten

Seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine gibt es in ganz Mitteleuropa Hilfsangebote für Geflüchtete. Dabei werden aber bei weitem nicht alle Geflüchteten gleichbehandelt. Schwarze Menschen wurden an den Grenzen abgewiesen, Drittstaatsangehörige sind von den umfassenden Ausnahmeregelungen in der EU nicht erfasst und müssen das reguläre Asylsystem durchlaufen.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat daher einen offenen Brief gestartet, der schon von mehr als 90 Organisationen und Vereinen unterzeichnet wurde. Darin fordern sie die gleiche Behandlung für alle aus der Ukraine Geflüchteten, Zugang zum Arbeitsmarkt und die Schaffung einer dauerhaften Bleibeperspektive. Der volle Text des offenen Briefes kann hier gelesen werden: https://menschliche-asylpolitik.at/offener-brief-krieg-ist-krieg-mensch-ist-mensch/

Auf der Plattform aufstehen.at kann der offene Brief unter diesem Link weiter unterzeichnet werden: https://actions.aufstehn.at/offener-brief-ukraine

Beitragsgestaltung: Stefan Resch

Kurznachrichten

Der Konflikt in der Ukraine sorgt für Nahrungsmittelknappheit, steigender Inflation und Lebensmittelpreise. Die Hilfsorganisation CARE macht auf besonders betroffene Länder in Ost- und Zentralafrika sowie im südlichen Afrika aufmerksam.

Die versprochene Reform der Arbeitsbedingungen bei der FIFA WM 2022 in Katar lassen auf sich warten. Amnesty International deckt einmal mehr die prekären Menschenrechtsverletzungen auf, denen Arbeitsmigrant\*innen in Katar ausgesetzt sind.

Beitragsgestaltung: Jana Pichler

Exit und Transport in Michalovce

Patricia, eine Freiwillige aus Wien, berichtet aus Michalovce, einem Lager in der Slowakei nur 30 km von der Grenze zur Ukraine entfernt. Das Kommen und Gehen der geflüchteten Menschen aus der Ukraine erfolgt relativ geordnet und gut organisiert. Nach einem meist nur kurzen Ausrasten und dem Registrieren, reisen die Menschen mit Busen in andere Länder weiter. Derzeit (Mitte März) kommen nur mehr einige Hundert Menschen täglich über die Grenze, vor allem Frauen mit Kindern und ältere Menschen.

Das Telefoninterview führte Margit Wolfsberger.

Besetzte Baustelle der Stadtstraße in Wien-Hirschstetten geräumt

Am vergangenen Dienstag, den 5. April, wurde das Protestcamp in Wien in der Hirschstettner Straße von der Polizei geräumt. Am Abend desselben Tages versammelten sich 300-400 Menschen vor der Parteizentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße, um ihre Solidarität mit den Aktivist*innen zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Sie berichten, dass die Polizei bei der Räumung Journalist*innen nicht zum Protestcamp durchgelassen und so die Arbeit der Presse behindert habe.

Dieser Beitrag wurde gestaltet von Stefan Resch und enthält Tonmaterial von Gerhard Kettler.

AI: Österreich hat Nachholbedarf bei Menschenrechten

Am 29.März 2022 brachte Amnesty International den Jahresbericht heraus. Darin wird die Menschenrechtslage von 154 Ländern beleuchtet, auch die österreichische. Die Liste der Menschenrechtsverfehlungen in Österreich sei lang und habe Verbesserungsbedarf, meint Amnesty International. Kritisiert werden unter anderem ungerechtfertigte Abschiebungen von Asylsuchenden, mangelnder Schutz von Whistleblower*innen, der Mangel an wirksamen Untersuchungen von Polizeigewalt und Diskriminierung.

Beitragsgestaltung: Chiara Reinwald