1)Chatkontrolle: Am 31 will die EU ein Gesetz präsentieren, dass tief in die Privatsph#re der Einzelnen eingrefein würde.
Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern.
Weitere Infos:
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/
2)Reden von der Kundgebung der Solidarwerkstatt 24.3.2022 in Wien gegen den Krieg
Der Aufruftext von der Seite der Solidarwerkstatt:
Gestern Jugoslawien- heute Ukraine
Niemals vergessen! 23 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Den Opfern gedenken heißt Kriege beenden, neue Kriege verhindern und für die Neutralität kämpfen.
Vor 23 Jahren, am 24. März 1999, begann die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte gegen ein souveränes Land. Dieser Angriffskrieg erfolgte ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts. Damit wurde das internationale Recht völlig ausgehebelt, was sich später bei diversen Kriegen und Konflikten noch als tragisch erweisen sollte. Bis heute. Auch im aktuellen Ukraine-Konflikt wurde das Völkerrecht einmal mehr von einer Großmacht gebrochen.
Vor 23 Jahren richteten sich die massiven NATO-Luftschläge von Beginn an gegen die zivile Infrastruktur und die Industrie der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Medien ergriffen sehr einseitig Partei und machten die Serbinnen und Serben zu Sündenböcken. Mehrere Tausend Zivilisten wurden bei dieser Aggression getötet oder schwer verletzt. Kein einziger Verantwortlicher für diesen illegalen Krieg wurde bis heute zur Rechenschaft gezogen.
Der Krieg gegen Jugoslawien brachte auch eine neue Dynamik der Aufrüstung, der NATO-Süd-Ost-Erweiterung und der EU-Militarisierung. Dieser Krieg war ein „Türöffner“ für die folgenden Interventionen der letzten 20 Jahre. Dadurch hat sich die Sicherheitskonstellation in Europa stark verändert und eine Blockbildung verstärkt. Leider stehen die Zeichen aktuell in Europa und der Welt erneut auf Großkonfrontation. Sanktionismus und Kriegsrhetorik haben die Diplomatie ersetzt. Die Gefahr einer größeren Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland in Europa bzw. China und den USA in Südostasien sind nicht mehr auszuschließen.
Aus österreichischer Perspektive kann nur die realpolitische Wiederbelebung der immerwährenden Neutralität und eine proaktive glaubwürdige Friedens- und Vermittlungspolitik die Option sein. Mehr Kreisky wagen! Eine Teilnahme Österreichs beim tagtäglichen politischen und militärischen Säbelrasseln lehnen wir vehement ab. Am 24.3. stehen wir jedes Jahr hier um die österreichische Neutralität und damit unsere Bundesverfassung zu verteidigen.
Im Namen des getöteten kleinen Mädchens Milica Rakic, die stellvertretend für die vielen zivilen Opfer der NATO-Aggression 1999 steht, laden wir zu einer Mahnwache, um ihrer zu Gedenken: 24. März 2022 um 18:00 Uhr Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz
Wir fordern:
- UN-Resolution 1244 und Völkerrecht respektieren! Das Völkerrecht muss FÜR ALLE Staaten gelten und VON ALLEN respektiert werden. HEUTE und IMMER!
- Gerechtigkeit für die unschuldigen zivilen Opfer und Entschädigungszahlungen durch die NATO-Staaten an Serbien und Montenegro!
- Ukraine-Krieg sofort stoppen!
- Gegen Konfrontation, Sanktionismus und Kriegsrhetorik – für Diplomatie, Deeskalation und einen gerechten Frieden zwischen Russland und der Ukraine
- Österreichische Neutralität sowie aktive Friedens- und Vermittlungspolitik wiederbeleben!
— Die Mahnwache findet unter Einhaltung der geltenden Covid-Bestimmungen statt—
„Der Frieden vermag alles, der Krieg nichts“ (Bruno Kreisky)
Aufrufende Organisationen:
Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, JÖSB, Solidarwerkstatt Österreich, Serbische Kulturvereine, Prosvjeta, Partei der Arbeit, diverse Gruppen der österreichischen Friedensbewegung
