Greenpeace-Protest: Regierung muss Ölmultis zur Kassa bitten und Teil 2 der Kundgebungsreden Verkehrswende statt Autos ohne Ende

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trotz allem
  • Greenpeace Kundgebung zu Ukraine Krieg
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Greenpeace fordert Sofortpaket Gas-Exit und Poetry Slam im Lobau Protest Camp

Greenpeace-AktivistInnen fordern vor Bundeskanzleramt Besteuerung von Konzernprofiten – Hohe Öl- und Gaspreise durch treffsichere öko-soziale Maßnahmen ausgleichen

Wien (OTS) – Mit Ölfässern und einem Ölteppich ausgestattet kritisieren AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt die aktuell hohen Profite von Öl- und Gaskonzernen. Diese werden befeuert durch die russische Invasion in der Ukraine und schlagen sich wiederum auf die Preise für KonsumentInnen nieder. Greenpeace fordert von der Regierung, diese zusätzlichen Profite deutlich höher zu besteuern. Das Geld solle die Regierung dafür verwenden, jetzt rasch soziale Ausgleichszahlungen auf das Tapet zu bringen, die Haushalte mit niedrigem Einkommen von den hohen Energiekosten entlasten. Greenpeace warnt dabei vor undifferenzierten und klimaschädlichen Steuersenkungen auf fossiles Öl, Gas oder Strom, die nach Forderungen von SPÖ, FPÖ und der Autolobby nun auch Finanzminister Magnus Brunner ins Spiel bringt. Statt treffsicher zu unterstützen, würden damit Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Zwischen Bestverdienenden und jenen, die die Entlastung wirklich nötig haben, würde damit nicht im Geringsten unterschieden. Parallel zu den Ausgleichsmaßnahmen gilt es, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Dafür muss die Regierung massiv in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen, wie Wärmedämmung, investieren und die Mobilitätswende beschleunigen.

“Während viele Menschen jeden Cent zweimal umdrehen, fahren die Ölmultis aktuell unverschämte Profite ein. Der Krieg in der Ukraine hat die Situation dramatisch verschärft – nun profitieren manche Konzerne sogar indirekt von dieser humanitären Katastrophe. Die Regierung muss dem entgegenhalten und diese unmoralischen Kriegsgewinne höher besteuern”, fordert Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich. So würde ein gerechter Teil der Gewinnsummen an den Staat zurückgeführt werden. Greenpeace fordert, die Einnahmen an Haushalte mit niedrigem Einkommen als Entlastung für hohe Energiekosten umzuverteilen. Laut Berechnungen des Momentum Instituts liegt der Aufschlag bei Benzin (Nettopreis minus Rohöl) aktuell in Österreich pro Tag bei rund 2,7 Millionen Euro – der größte Teil davon verbleibt bei den Mineralölkonzernen.

Zudem pocht die Umweltorganisation auf zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen gegen Energiearmut: “Die Debatte um soziale Abfederungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise darf nicht dazu instrumentalisiert werden, klimaschädliche Steuersenkungen durchzupeitschen. Populistische Schnellschüsse wie eine Abschaffung des CO2-Preises oder die Senkung der Mineralölsteuer sind sozial ungerecht. Außerdem führen sie uns weiter in die fossile Abhängigkeit von autoritären Regimen. Mehr als einen PR-Gipfel mit der Öl- & Gaslobby hat Bundeskanzler Nehammer als Reaktion auf die Energiekrise noch nicht zustande gebracht. Die ÖVP darf jetzt nicht länger Klientelpolitik betreiben, sondern muss sozial gerechten Ausgleich schaffen”, mahnt Panhuber. Die Umweltschutzorganisation fordert treffsichere, soziale Ausgleichsmaßnahmen wie erhöhte Transferleistungen an von Energiearmut betroffene Haushalte, sowie langfristige Maßnahmen, um den aufgeblähten Energiepreisen entgegen zu halten. Darunter fällt das Ende des verschwenderischen Energieverbrauchs, der rasche Umstieg auf erneuerbare Energien und eine konsequente Mobilitätswende.

Fotos der Aktion finden Sie hier: https://act.gp/3KPyekH
Die Bilder stehen unter Angabe der Bildrechte (© Mitja Kobal / Greenpeace) für redaktionelle Zwecke kostenfrei zur Verfügung.

Gemeinsam mit Fridays for Future und WissenschafterInnen hat Greenpeace vor zwei Wochen ein Sofortpaket Gas-Exit für einen beschleunigten Umbau auf erneuerbare Energien gefordert. Die Forderungen im Detail: https://act.gp/Energiewende22

2)Im zweiten Teil der Sendung bringen wir den 2. Teil der Reden der Kundgebung

„Verkehrswende statt Autos ohne Ende – Verkehrswende statt Autos ohne Ende
Sofortprogramm für den Öffentlichen Verkehr“

Kundgebung Fr 4. März, 15h Wien Mitte
Es sprechen:
Ulrich Leth, Verkehrsplaner an der TU Wien
Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe ‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Gerhard Hertenberger, Lobauforum
Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel bei Wien
Markus Palzer-Khomenko, Scientists for Future (S4F)
Jutta Matysek, Lobauforum, Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton
Heinz Mooss, Bürgerinitiative S80 Lobau
Moderation: Irmi Hubauer, Lobauforum
Worum geht es: Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere unmittelbaren Forderungen:
Eisenbahn nutzen
Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrich-tung von Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, Verbesserung des Fahrgast-Komforts und der Arbeitsbedingungen für das Personal.
• Linie S80: Aufwertung zur attraktiven Stadt-Verbindung: 15-Minuten-Intervall von Hauptbahn-hof über Stadlau bis Aspern Nord. Wiedereröffnung der Stationen Lobau und Hausfeldstraße. Weiterführung auf der modernisierten Marchfeld-Strecke bis Marchegg im 30-Minuten-Intervall.
• Neue S-Bahn-Linie Süßenbrunn-Hauptbahnhof-Meidling über Stadlau auf bestehenden Glei-sen mit zusätzlichen Haltestellen zum Beispiel bei den Gewerbeparks. 15-Minuten-Intervall.
• Verlängerung S45 Donauufer-Strecke: Weiterführung der Vorortelinie bis zum Praterkai. 15-Minuten-Intervall. Nächster Schritt: S-Bahn-Ring über Hafen Freudenau, Kaiserebersdorf, Ost-bahn, Hauptbahnhof, Meidling, Verbindungsbahn, Penzing.
• Verbesserung des Bahnverkehrs über die Stadtgrenze mit S-Bahn und Regional-Linien sowie neuen Mittelstrecken-Verbindungen in den bestehenden Nordbahn- und Marchfeldkorridoren sowie durch die Wiedereröffnung von Eisenbahn-Strecken im Weinviertel.
Attraktivierung der Bus-Linien in Niederösterreich
auch als Zubringer mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit Leistungen des Öffentlichen Verkehrs
Einrichtung von neuen Straßenbahnen –auch über die Stadtgrenze hinaus
zur Verbindung von Strebersdorf über Floridsdorf bis Neuessling bzw. bis Großenzersdorf.
• Verlängerung der Linien 25 und 27 bis Aspern Nord (angekündigt)
• Neu: Linie 22 von Kagran bis Großenzersdorf und Linie 28 von Floridsdorf über Kagraner Platz und Breitenlee nach Neuessling.
Rad-Schnellwege
Durchgehende, direkte und breite Straßen für Fahrräder mit sicheren Kreuzungen und baulicher Trennung von motorisiertem Verkehr sowie von FußgängerInnen.
Express-Buslinien
Die stark zergliederte Donaustadt stellt für das in den vergangenen Jahrzehnten nur wenig entwi-ckelte Linien-Netz große Herausforderungen dar. Express-Buslinien halten nur an Knoten und sol-len vor allem die nördlichen Teile der transdanubischen Bezirke verbinden.
Stadt der kurzen Wege
durch die Förderung lokaler Zentren und Rettung der alten Ortskerne. Damit kann Autoverkehr vermieden und die lokale Lebensqualität erhöht werden.
Flächendeckend Tempo 30
ausgenommen Hauptverkehrsachsen. „Langsame Straßen machen die Städte nicht nur sicher, son-dern auch gesund, grün und lebenswert“ (WHO, 2021).
Die meisten der geforderten Maßnahmen können kurz- und mittelfristig und mit verhältnismäßig geringen Kosten umgesetzt werden. Auf die notwenigen langfristigen Investitionsprojekte braucht also nicht gewartet zu werden.
Sofortiger Baustopp für die „Stadtstraße“!
Umwidmung des Geldes für das Stadtautobahnsystem S1 zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs!
Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden!

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