Paralleljustiz für Konzerne kann die Klimawende verhindern

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FROzine
  • 2021_06_30_FROzine_60m
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David Walch von der NGO Attac über die Krux mit der angestrebten Paralleljustiz für Wirtschaft und Konzerne. Und der Kernlandpodcast Stadt, Land im Fluss vom FRF über Energiewende und dezentrale Engergieversorgung.

Soll es eine Paralleljustiz für Wirtschaft und Konzerne in Österreich und Europa geben?
Die internationale Bewegung Attac, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt, ist auf eine neue Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) gestoßen, die enthüllt, dass Großbanken, Konzerne und Anwaltskanzleien eine zweijährige Lobbykampagne betrieben, um neue substantielle Rechte für Investor*innen und eine exklusive Gerichtsbarkeit in der EU durchzusetzen. Genauer gesagt, will die EU-Kommission im Herbst 2021 einen Vorschlag für mehr Schutz für grenzüberschreitende Investitionen im EU-Binnenmarkt vorlegen, der Elemente einer neuen Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnte.

David Walch von Attac erklärt im Interview mit Sigrid Ecker worum es genau geht und warum das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Klimawende bedroht. Die österreichische Regierung setzt sich dabei für möglichst weitreichende Konzern-Sonderrechte und einen eigenen exklusiven Gerichtshof für Konzerne ein, sagt Walch. Das Magazin Profil berichtet zudem aktuell, dass Wirtschaftsministerin Schramböck dabei auf „rasche Fortschritte“ und einen „ambitionierten Vorschlag“ hoffe. Er erläutert, warum Österreich erst eines von zwölf der alten EU-rechtswidrigen Abkommen gekündigt hat – offenbar weil österreichische Banken aktuelle Klagen am Laufen haben. 23 andere EU-Staaten hatten hingegen bereits im Mai 2020 alle entsprechenden Investitionsabkommen untereinander gekündigt.

Attac betont, “Sonderklagerechte für Konzerne bedrohen eine Politik im Interesse des Gemeinwohls und sind mit der Demokratie unvereinbar” und fordert die Regierung daher auf, sich für das Ende jeglicher Konzern-Sonderrechte einzusetzen – sowohl innerhalb der EU als auch weltweit. Mehr Infos dazu gibt es hier. David Walch legt außerdem dar, was das ganze mit dem Energie-Charta-Vertrag zu tun hat und warum  EU-Regierungen aus diesem rasch aussteigen müssen. Die Petitionen von Attac finden sie hier. Diesen Beitrag jetzt hören.
Kernlandpodcast: Energiewende und dezentrale Engergieversorgung
Wir wissen, es ist Zeit für die Energiewende.
Ein zentrales energie- und klimapolitisches Ziel der Bundesregierung ist es, die Stromversorgung unseres Landes bis 2030 auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Doch schaffen die ländlichen Regionen den Schritt zur dezentralen Energieversorgung? Ist es nicht so, dass es in den großen Städten schon viel mehr Anbieter gibt?
Mit Walter Kreisel, Geschäftsführer und Gründer von NEEOM und Martin Fleischanderl, Geschäftsführer von HELIOS und Aufsichtsrat von Our Power haben wir zwei Player aus unserer Region eingeladen, die die Energiewende auf dem Land und darüber hinaus vorantreiben.
Außerdem hören wir in dieser Episode Vizekanzler Werner Kogler und Klima-Landesrat Stefan Kaineder, die im Mai 2021 die Firma Neeom in Freistadt besuchten, zu den Themen Energiewende, Dezentrale Energieversorgung und die Rolle der ländlichen Gebiete. Stadt, Land im Fluss wird von Bund, Land und Europäischer Union – Leader-Region Mühlviertler Kernland – gefördert. Nur diesen Beitrag hören sie hier.

Moderation: Sigrid Ecker

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