Ute-Bock-Preis 2020: Wir haben Platz!

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Ziviler Ungehorsam in Oberösterreich

Sigrid Ecker und Georg Steinfelder sprechen mit den Preisträger*innen vom Ute-Bock-Preis für Zivilcourage und über ihre Projekte SOS Balkanroute und Fairness Asyl. Außerdem berichtet Erich Tomandl von der Kundgebung der Plattform Solidarität OÖ.

Am 19. Mai 2020 wurde der Ute Bock-Preis für Zivilcourageerstmals in einer Online-Zeremonie verliehen. Als eine von zwei Initiativen (neben „Fairness Asyl“) wurde „SOS Balkanroute“ gewürdigt.

Hinter der Initiative „SOS Balkanroute“ stehen Menschen, die über die letzten Monate in Österreich Spendengelder und Hilfsgüter für flüchtende Menschen auf der Balkanroute gesammelt und selbst vor Ort in den prekären Flüchtlingslagern verteilt haben. Durch unermüdlichen Einsatz schaffen sie es, aktiv Hilfe in Bosnien zu leisten und auch die mediale Aufmerksamkeit für die lebensbedrohliche Situation dieser Menschen zu gewinnen. Einer der Initiatoren von „SOS Balkanroute“ ist Petar Rosandić, auch bekannt als Rapper „Kid Pex“.

Im Interview mit Georg Steinfelder spricht er über die Bedeutung dieser Auszeichnung und fordert von der Politik, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Das FROzine berichtete bereits im November 2019 über die Aktion: https://cba.media/433382

Wie fair sind Österreichs Asylverfahren?

Andrea Mayrwöger ist Mitgründern des Vereins fairness-asyl. Seit 2019 wirft dieser ein Auge auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Österreich. Bei 50 % liegt die Fehlerquote bei diesen Verfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Das bedeutet, dass die Hälfte aller Menschen, denen Asylwürdigkeit abgesprochen abgesprochen wird,  diese von der unabhängigen Justiz in zweiter Instanz wieder zugesprochen bekommen.

Was dahintersteckt, warum der Verein den Ute Bock Preis für Zivilcourage 2020 bekommen hat, welche Auswirkungen das Corona-Virus auf den Asylbereich brachte und was es braucht, um in Sachen Asyl- und Migrationspolitikvoran zu kommen, beantwortet Andrea Mayrwöger im Interview mit FROzine Chefredakteurin Sigrid Ecker.

Links zu den Kampagnen:

#StopDeportationtoAfghanistan

#FairLassen

Wir haben Platz

Mitte Mai 2020 fand vor dem Neuen Linzer Rathaus eine Kundgebung der „Plattform Solidarität OÖ“ statt. Bereits zwanzig oberösterreichische Bürgermeister*innen haben sich bereit erklärt, Menschen aus griechischen Lagern in ihren Gemeinden aufzunehmen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Der Bürgermeister und der Gemeinderat der Stadt Linz bisher noch nicht. Dabei ist Linz Friedensstadt, und viele Asylquartiere stehen leer.

Sicher kann die Stadt Linz nicht allein entscheiden Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die Stadt Linz kann als Friedensstadt sehr wohl ihre Bereitschaft dazu erklären und so die Bundespolitik beeinflussen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit! Schließlich sind wir Friedensstadt! Im Informationsfolder zur Friedenstadt Linz heißt es:

„Linz ist solidarisch mit den Menschen in Konfliktregionen der Welt und tritt ein für Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, die Achtung der Menschenrechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung im Rahmen nationaler und internationaler Rechtsordnungen.“

FROzine Redakteur Erich Tomandl im Gespräch mit

  • Anja Kromer Sprecherin der Plattform Solidarität OÖ
  • Eva Schobesberger Stadträtin der Stadt Linz
  • Gerlinde Grünn Gemeinderätin der KPÖ Linz
  • Helge Langer Gemeinderat und Klubobmann der Grünen Linz

Link zur Petition „Dringender Aufruf zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland“ an verschiedene Institutionen der Europäischen Union.

Moderation: Astrid Dober

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