• Freiheit für Julian Assange
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In dieser Sendung hören Sie einen Auszug des Gespräches, das Mathias Bröckers über seine Recherchen und sein Buch „Freiheit für Julian Assange – Don´t kill the messenger“ mit Hannes Hofbauer am 20.Februar im Aktionsradius geführt hat.

Text des Infoblattes zu dieser Sonderveranstaltung im Rahmen des China-Schwerpunktes:

Die Pressefreiheit steht am Spiel. Für Julian Assange beginnt am 24. Februar in London der Auslieferungsprozess (an die USA). Der Ausgang des Verfahrens von Julian Assange wird zeigen, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa steht. Für viele Beobachter wäre es das Ende des investigativen Journalismus, ein Präzedenzfall, ein Exempel.

Der Aktionsradius Wien nimmt dies zum Anlass, kurz vor Prozessbeginn am DO 20. Februar eine Sonder-Veranstaltung „Julian Assange“ mit dem Autor MATHIAS BRÖCKERS (im Gespräch mit Hannes Hofbauer) zu organisieren und ins „CHINA-Monat“ aufzunehmen. Wir laden Sie herzlich ein!

Bei der Programmierung des China-Schwerpunkts war es uns ein Anliegen war, das heutige China auch vor dem Hintergrund der europäischen Demokratiegrundsätze zu beleuchten – also auch die fragwürdigen Aspekte der chinesischen Entwicklung nicht auszuklammern, etwa das hohe Maß der Kontrolle der Bevölkerung durch den Staat, verbunden mit Sanktionen für kritische Stimmen (Punktebewertung „Social Credit System“), oder der Umgang mit Minderheiten (z.B. Uiguren). Die Vorträge von Daniel Fuchs und Werner Rügemer thematisieren u.a. soziale Unruhen, Proteste und staatliche Repression in der Ära Xi Jinping. Wenn wir uns Fingerzeige auf die Menschenrechtssituation in China erlauben, dann sehen wir es als moralische Verpflichtung, auch europäische Geschehnisse vor dem Hintergrund westlicher Demokratiegrundsätze und der geltenden Rechtsgrundlagen (Menschenrechtskonvention, EU-Recht etc.) zu prüfen und zu beurteilen.

Am 9. Jänner 2020 fand erstmals in Wien eine Mahnwache für Julian Assange statt, um die Forderung von UN-Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer zur sofortigen Freilassung von Julian Assange zu unterstützen.
Der UN-Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer hat den Fall Assange untersucht und aufgedeckt; er hat sich mit allen Vorwürfen gegen ihn detailliert auseinander gesetzt, sie entkräftet – und er fordert seine unverzügliche Freilassung: „Es geht nicht nur darum, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn wenn es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Dann haben wir uns ergeben – unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal einer ungezügelten Tyrannei.“ https://www.westendverlag.de/kommentare/praezedenzfall-wikileaks/