• FROzine_2019_10_25_#Stimmlagen_2019_10_24
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Was sind die siebzehn UN-Ziele zu einer nachhaltigen Entwicklung, zu denen sich auch Österreich bekennt? Und was können diese sogenannten SDGs (Sustainable Development Goals) für die lokale Politik und damit unser aller Leben tun? Außerdem: Welche medienpolitischen Forderungen an die Bundespolitik hat das Land der Freien Medien?

Der UN-Aktionsplan „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“wurde bei einem hochrangigen Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vom 25. bis 27. September 2015 beschlossen. Alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichten sich dabei, auf die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren siebzehn nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 hinzuarbeiten.

Da geht es um die Bekämpfung von Armut und Hunger, oder die Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden, hochwertige Bildung, Geschlechtergerechtigkeit. Es geht auch um einen gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser, sowie Sanitärversorgung für alle, um nachhaltige Energiedienstleistungen, oder um dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle. Im SDG 9 wiederum geht es darum nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen, einschließlich regionaler und grenzüberschreitender Infrastruktur. Bis 2030 soll nach und nach ein über dem nationalen Durchschnitt liegendes Einkommenswachstum der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung erreicht und aufrechterhalten werden, um nur die ersten zehn Überschriften der SDGs zu nennen.

Auf der offiziellen Webseite Bundeskanzleramt Österreich wird mitgeteilt, dass mit dem Ministerratsbeschluss vom 12.1.16  eine Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundeskanzleramtes (BKA) und des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA), unter Einbindung insbesondere der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK), Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) sowie weiterer mit der Umsetzung befasster Ressorts, eingesetzt wurde. Ihre Aufgabe ist es, die Erstellung eines den international festgelegten Vorgaben entsprechenden regelmäßigen Fortschrittsberichtes auf Basis der vereinbarten Indikatoren sowie die Prioritäten in der Umsetzung für die jeweilige Berichtsperiode zu koordinieren. Der Fokus der regelmäßigen Treffen, die seit Februar 2016 stattfinden, liegt auf der allgemeinen Koordinierung sowie der Erfassung und Sichtbarmachung der Umsetzung der SDGs durch Österreich. Die Sichtbarmachung der SDGs-Umsetzung stellt einen zentralen Bestandteil der Implementierung der Agenda 2030 dar, um einerseits das Bewusstsein hinsichtlich der SDGs zu erweitern und andererseits Transparenz zu fördern.

Haben sie also schon davon gehört, von den siebzehn Nachhaltigkeitszielen, zu denen sich Österreich bekannt hat? In Oberösterreich jedenfalls wissen die wenigsten was die SDGs denn sind? Auch ist mir bis heute kein Bürger*innen-Beteiligungsprozess bekannt, oder irgend eine politische Initiative aus der Landesregierung dahingehend.

Ich habe Oberösterreichs Wirtschafts- und Europalandesrat Markus Achleitner (ÖVP) gefragt, was er von den SDGs hält.

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Die Stadt Mannheim in Deutschland hat sich schon vor zwei Jahren auf den Weg gemacht diese Ziele auch tatsächlich umzusetzen, was man verbindlich unterzeichnet hat in Bezug auf nachhaltiger Entwicklung. Die Stadt startete eine Bürger*innenbeiteiligung. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) erklärt welches Potential er in den SDGs erkennt.

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Die Mannheimer Stadträtin Isabel Cademartori (SPD) erklärt wie der Bürger*innenbeteiligung funktionierte und was jetzt Stand der Dinge ist.

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Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) allerdings ist einer, der sich versucht auf den Weg zu machen und die SDGs umzusetzen. Ich habe ihn gefragt, warum ihm das wichtig ist und ob die siebzehn Nachhaltigkeitsziele als politischer Rahmen taugen.

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„Schluss mit der Medienkrise!“ – medienpolitische Forderungen der freien Medien
Gesellschaftliche Verwerfungen, kulturelle Umbrüche, die Digitalisierung und ein allgemeiner Vertrauensverlust stellen auch Journalismus und Medien vor neue Herausforderungen. Ratlosigkeit ist jedenfalls angesichts der aktuellen Entwicklungen dennoch fehl am Platz. Aus diesem Grunde hat sich der nichtkommerzielle Rundfunk in Oberösterreich mit einer Zeitung als kräftiges Ausrufzeichen gemeinsam zu Wort gemeldet. Darin stellen Freie Medien verschiedene Impulse, Reflexionen und Anregungen für einen medienpolitischen Kurswechsel zur Diskussion.

>> Zur Zeitung „Land der Freien Medien – Edition 2019 (PDF) <<

Der Community-Fernsehsender Dorf TV und die vier Freien Radios in OÖ – Radio FRO, das Freie Radio Salzkammergut, das Freie Radio Freistadt und das Freie Radio B138 in Kirchdorf – sind das „Land der Freien Medien“. Gemeinsam arbeiten wir für die Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Anerkennung unserer Medien.

Unklar ist, was die vorhergehende ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Sachen Medienpolitik vorgehabt hätte. Auch ist unklar, was das für die Freien Medien, den nichtkommerziellen Rundfunk in Österreich bedeutet hätte. Klar ist, die FPÖ war immer für die Abschaffung der GIS-Gebühren. Zu hören ist ein Ausschnitt eines Gesprächs aus dem OÖ Presseclub von Michael Diesenreither mit Gabi Kepplinger von dorf tv, Mario Friedwagner vom Freien Radio Salzkammergut und Julian Ehrenreich von Radio B138 aus dem OÖ Presseclub. Es geht um Medienpolitik und medienpolitische Forderungen der freien Radios an die Bundespolitik.

Nachhören: FROzine-Diskussion Quo Vadis, Land der freien Medien? Zeit für einen medienpolitischen Kurswechsel

Moderation und Gestaltung: Sigrid Ecker