Nationalratswahl 2019

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Landwirtschaft im Kapitalismus

„Zur Nationalratswahl 2019: Vom kurzen Weg vom Skandal zur Wahl – Lektionen über Sitten und Unsitten der Demokratie“

Am 17.Mai des heurigen Jahres veröffentlichten das deutsche Magazin „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ Videoaufnahmen, auf denen der damalige Vizekanzler H.C.Strache und der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu sehen sind. Das „höchst ungewöhnliche Bildmaterial“(ZIB-Moderatorin in der ZIB 2) zeigt H.C.Strache, wie er 2017 auf Ibiza in gelöster Stimmung frisch von der Leber weg, durchaus schon mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung im Gespräch mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen schwadroniert über

  • zu vergebende bzw. zu entziehende Staatsaufträge, die Schädigung eines Unternehmens aus politischen Gründen eingeschlossen, weil dessen Chef eine andere Parteien unterstützt;
  • über Spenden an die eigene Partei vorbei an den offiziellen Parteikassen, über einen „gemeinnützigen“ Verein;
  • über bereits getätigte Zuwendungen „Vermögender“ an ein solches Vehikel;
  • über eine Umgestaltung der Besitzverhältnisse an der auflagenstärksten österreichischen Boulevardtageszeitung, der Kronen Zeitung, zum Vorteil der eigenen Partei samt Zugriff auf das schreibende Personal;
  • über eine Umgestaltung der Besitzverhältnisse des staatlichen Fernsehens, um eine „Medienlandschaft ähnlich wie der Orbans“ aufzubauen.

Auch im Geschäft des „dirty campaigning“ kennt sich der Mann aus. Kompromittierendes Material über politische Gegner zu organisieren und es „übers Ausland“ zu „spielen“, um dem Schmutzkübel-Vorwurf zu entgehen, das wäre schon ein „Kunststück“… so H.C. Strache im besagten Video.

Der Skandal ist fertig. Am Tag drauf verkündet Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen.

Worin besteht eigentlich der Skandal? Was kann man über Wahlen lernen, wenn Neuwahlen eine Antwort auf den Skandal sind? Darum soll es in der folgenden Sendung gehen.

Zu Beginn der Sendung bringen wir eine Kurzzusammenfassung unserer letzten Sendung „Wahlen, Wähler und Gewählte“ – https://cba.fro.at/ondemand?series_id=262423

Der Text zur Sendung kann einige Tage nach Ausstrahlung der Sendung nachgelesen werden auf http://www.gegenargumente.at

 

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