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  • Notfallzulassung für Neonicotinoide
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Die österreichische Notfallzulassung für Neonicotinoide ist eine missbräuchliche Umgehung des europäischen Pestizidverbots!

Neonicotinoide wird eine Gruppe von hochwirksamen Insektiziden bezeichnet. Sie alle sind synthetisch hergestellte Wirkstoffe, die an den sogenannten Nikotinischen Acetylcholinrezeptor von Nervenzellen binden und so die Weiterleitung von Nervenreizen stören. Neonicotinoide sind hochumstritten. Denn diese Gifte werden mit dem Bienen- bzw. Insekten-Sterben in direktem Zusammenhang gebracht. Der ausgelöste Dauerreiz der Nervenrezeptoren führt zu Krämpfen und schließlich zum Tod der Insekten. Weiters werden Neonicotinoide in der Pflanze nur langsam abgebaut und konnten noch nach bis zu einem halben Jahr in damit behandelten Pflanzen nachgewiesen werden.

Am 30. April lud die Umweltorganisation Global 2000 zu einer Pressekonferenz, da drei der Neonicotinoide in Österreich erneut zugelassen worden sind, die erst vor einem Jahr, im April 2018, EU-weit per Gesetz verboten wurden. Die Hintertür wurde über eine „Notfallzulassung“ aufgestoßen, übrig bleibt die Gefahr für Mensch und Natur. GLOBAL 2000 kämpft seitdem mit Rechtsmitteln gegen diese Umgehung des Verbots von Neonicotinoiden und hat eine Beschwerde beim zuständigen Bundesamt für Ernährungssicherheit eingebracht. Da sich das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) weigerte, die Beschwerde zu behandeln, oder auch nur die Bescheide, die zu dieser „Notfallzulassung“ geführt haben, herauszugeben, wird diese seit Anfang Mai beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und eine Aufhebung der Zulassung angestrebt.

In der EU-Pestizidverordnung (EG) Nr. 1107 aus dem Jahr 2009 steht in Artikel 4:
Pestizide dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.
In Artikel 53 dieser Verordnung steht dann: Ausnahmen sind in Notsituationen möglich:
„angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr“

Anders als Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden erlaubt Österreich derzeit gegen Europarecht die Ausbringung von mit diesen Bienengiften behandeltem Saatgut. Das bienengefährliche Saatgutbeizmittel könnte in Österreich auf gut 40.000 Hektar zum Einsatz kommen. GLOBAL 2000 bekämpft daher diese rechtswidrige Vorgangsweise und setzt sich für den umfangreichen Schutz der Artenvielfalt ein.

Hören Sie die Details in einem Mittschnitt der Pressekonferenz.

Links:
https://www.global2000.at/presse/umgehung-neonicotinoide-verbot-der-leise-tod-der-bienen
https://www.global2000.at/presse/anfechtung-der-notfallzulassung-von-neonicotinoiden-landet-vor-gericht

Etwas ganz Aktuelles:
Am 12. Juni 2019 hat das Parlament einen sogenannten Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat mehrheitlich angenommen.
Die Umweltorganisationen, wie Global 2000 und Greenpeace zeigten sich darauf sehr erfreut, die Industrie ist verärgert. Die SPÖ konnte bei dieser Abstimmung die Abgeordneten der FPÖ für ein generelles Glyphosat-Verbot gewinnen. Ob dieses dann rechtlich halten würde, ist aber fraglich. Die EU-Kommission hatte schon einmal massive Bedenken angemeldet.

Links:
https://www.global2000.at/presse/global-2000-begr%C3%BC%C3%9Ft-parlamentarische-initiative-f%C3%BCr-glyphosat-verbot
https://presse.greenpeace.at/greenpeace-begr%C3%BC%C3%9Ft-geplantes-glyphosat-verbot
https://derstandard.at/2000104769728/Glyphosat-Verbot-duerfte-in-Bruessel-auf-Widerstand-stossen
https://kontrast.at/glyphosat-verbot-oesterreich
https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15743962/glyphosat-vor-verbot-in-oesterreich-umwelt-ngos-erfreut-industrie-veraergert

Playlist / Zusatzinfo:

Sprecher auf der Pressekonferenz:
Dr. Helmut Burtscher-Schaden: Umweltchemiker, GLOBAL 2000
Mag. Gregor Schamschula: Jurist und Experte für Umweltrecht, Ökobüro

Musik in dieser Sendung unter CC-Lizenz:
Lohstana David – Apres toi
Train Room – Horizons

Signation von OpenUp unter CC-Lizenz folgendem Titel entnommen: „Coolman“ aus dem Album „Kogani“ der Formation Suerte.