• Der Fall Griechenland_acht Jahre Memorandum_eine Bilanz
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Am 20.August 2018 endete das 2015 aufgelegte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM – das dritte „Hilfs“-paket für Athen seit 2010. Auf der ORF-Homepage konnte man am 20.August dazu Folgendes lesen:

Fast ein Jahrzehnt haben Griechenlands Finanzen schwer auf Europa gelastet – ein Zusammenbruch des Euro oder ein Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung haben gedroht. Am Montag bricht für das ehemalige Krisenland eine neue Zeit an: Erstmals seit 2010 muss das Land ohne internationale Hilfen auskommen. Das dritte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM ist zu Ende. Ob die Eigenfinanzierung langfristig klappt, ist keineswegs sicher.“

Was das Sorgeobjekt war, wird einem unverblümt mitgeteilt. Griechenlands Finanzen haben Europa belastet, den Euro und überhaupt die Währungsunion als Ganzes gefährdet. Diese Gefahr gilt mit Auslaufen des dritten Kreditprogramms für Griechenland als behoben, Griechenland ist kein „Krisenland“ mehr, soll sich ab nun wieder am Finanzmarkt refinanzieren.

Ihr habt es geschafft“, twitterte de EU-Ratspräsident Donald Tusk und gratulierte dem griechischen Volk. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach vom Ende einer existenziellen Krise für die Eurozone (SN vom August 2018). Das Ende des griechischen Hilfsprogramms sei „eine großartige Nachricht“, freut sich der Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, Klaus Regling. (Handelsblatt vom 20.08.2018) und meint weiter: „Auch das griechische Volk sollte feiern“.

Diesem ist nicht so richtig nach Feiern. Warum kann man ebenfalls auf der ORF-Homepage am 20.8.2018 nachlesen. Über die Auswirkungen der von Griechenland im Gegenzug für die Kredite verlangten Reformmaßnahmen erfährt man dort:

Der Wohlstand im Land ging allgemein auf Talfahrt, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe, viele Bürgerinnen und Bürger hatten drastische Lohneinschnitte hinzunehmen. Haushaltseinkommen fielen um mehr als 30 Prozent, und jeder fünfte Mensch in Griechenland hat nicht genug Geld für die nötigsten Ausgaben wie Miete, Strom und Kreditrückzahlung. Selbst jene, die Arbeit haben, sind von Armut betroffen. Denn die Löhne fielen nicht nur um die Hälfte oder mehr – sie werden oft auch erst mit monatelanger Verzögerung ausbezahlt. Und die Statistik täuscht auch: Zumindest die Hälfte der Arbeitsverhältnisse sind zeitlich befristet oder Teilzeit, so die „New York Times“. Laut OECD hat damit fast jeder zweite Haushalt mit zwei Kindern weniger Einkommen, als nötig ist, um über die Armutsgrenze zu kommen.

Nicht wenigen gelten diese Daten als ein einziger Misserfolg der Memorandumspolitik. In einem Artikel der britischen Zeitung Guardian heißt es etwa: „Griechenland war ein kolossaler Misserfolg. Es handelt sich um eine Story über Unfähigkeit, nutzlose Verzögerung und die Interessen der Banken, die über die Bedürfnisse der Menschen gestellt wurden. Und es wird langfristige Folgen geben.“ „Nach über acht Jahren auf der Intensivstation sollte es einem Patienten eigentlich besser gehen als vorher. Im Fall Griechenlands ist das Gegenteil eingetreten. Das Land ist ausgezehrt, die Menschen sind mutlos“ liest man im Handelsblatt vom 20.08.2018.

Diese durch die Memorandumspolitik herbeiregierte Verelendung der griechischen Bevölkerung wird von den EU-Vertretern gar nicht geleugnet. Das griechische Volk wird für die Opfer, die es bringen musste, durchaus bedauert. Dass all die Opfer nicht gegen ihr famoses Projekt EU und Euro sprechen, da sind sich die EU-Offiziellen dennoch sicher, weil diese ja nicht diesem Projekt, sondern ausschließlich den Fehlern der griechischen Politik in der Vergangenheit anzulasten seien.

Thema der Sendung ist, was man aus den Erfolgsmeldungen seitens der EU-Offiziellen und der gegenüber Griechenland durchgesetzten Politik über die Währungsunion und ihre Fortschritte lernen kann und eine Kritik der Sichtweise, der Zustand Griechenlands nach acht Jahren Memoranden beweise den Misserfolg der Memorandumspolitik.

Der vollständige Text zur Sendung kann auf http://www.gegenargumente.at nachgelesen werden.