1.) Gauthier – EU-Verfassung:
Während in Österreich Befreiungsfeiern, 60-Jahr Jubiläen und Widerstands-Festivitäten, offiziell-regierungsmäßig oder weniger offiziell-linkspolitisch orientiert, eine lange Reihe von Veranstaltungen bieten und wir insbesondere die Neutralität und die Errungenschaften „unseres“ Staatsvertrages besonders loben, spielt sich gleichzeitig eine Art unbemerkter Abschaffung all dieser Errungenschaften, insbesondere der Neutralität, ab.
Warum?
Die EU-Verfassung steht auf dem Plan!
In ganz Europa ist dies DAS PROJEKT, welches alle Regierungen auf Biegen und Brechen durchgesetzt haben wollen.
Diese Woche, am 12. Mai 2005, ist die Abstimmung darüber in unserem österreichischen Parlament vorgesehen. Eine Volksabstimmung ist von unseren, sich demokratisch nennenden, Regierungsvertretern nicht geplant, ja sogar vehement verhindert worden.
In Frankreich steht eine Volksabstimmung – für die ebenfalls erst gekämpft werden musste – Ende des Monats an – und 3 Tage später sind die Niederlande „dran“ mit ihrem Referendum.
Damit jedoch die „richtige“ Antwort, nämlich ein Ja zur EU-Verfassung, herauskommt, hat die EU ziemlich viel Geld locker gemacht für diesbezüglicher Öffentlichkeitsarbeit.
Sie soll „.. eine erzieherische Dimension besitzen, wobei der Öffentlichkeit erklärt werden soll, welche Vorteile die Verfassung für sie mit sich bringt.“ – so berichtete uns der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin.
Auch die Medienberichte in Frankreich sind nicht ausgewogen – dies hat dazu geführt, dass eine große Anzahl von Journalisten sich nun für eine ausgewogene Berichterstattung ausgesprochen haben, denn 71% der Berichte stellen die „Ja-Position“ dar, nur 29% lassen „Nein-Stimmen“ zu Wort kommen.
Über die Gesamtlage in Frankreich, auch die Hintergründe der Unzufriedenheiten und über die Brisanz des Themas „EU-Verfassung“ und ihrer Inhalte berichtet Elisabeth Gauthier, Aktivistin im Sozialforum und Mitglied der Führung der Kommunistischen Partei Frankreichs:
2.) Menschenkette
Am 07. Mai wurde das Parlament ab 16 Uhr von einer Menschenkette umzingelt. Die Plattform „Neutralität statt Euro-Armee“ rief zur Demonstration in Form einer Menschenkette vor dem Parlament auf. Anlass war die bevorstehende Ratifikation der EU-Verfassung im österr. Parlament am 12. Mai. Die Initiatorinnen und die zahlreich versammelten Menschen wollten zum Ausdruck bringen, dass die EU-Verfassung nicht in ihrem Namen ratifiziert wird. Die EU-Verfassung bringt eine Aufrüstungspflicht, die EU-Verfassung hebt den Neoliberalismus in Verfassungsrang, die EU-Verfassung legitimiert die EU-Mitgliedsstaaten zu globalen Militärinterventionen, die EU-Verfassung festigt den Euratomvertrag und dies steht klar im Widerspruch zum Rechtsverständnis der österr. Neutralität. Eine Band aus oberösterreichischen und Wiener Musikern unterstützte das Anliegen auch tatkräftig. Wir fragten TeilnehmerInnen der Menschenkette, warum sie da sind und warum diese Kundgebung so wichtig ist. Erwin Leitner von EUattac.
Unterschreiben Sie den Friedensvolksbegehren, sie können ihn runterladen oder bestellen bei der Werkstatt Frieden und Solidarität über die Homepage www.friedensvolksbegehren.at
3.) Dienstleistungsrichtlinie der EU
Erstmals wurde hier zu Lande der Dienstleistungsrichtlinie der EU ein großes Symposium gewidmet. Die geplante Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes ruft weiterhin große Unsicherheit und Ängste hervor, und ist wohl im aktuellen Entwurf untragbar. Die Arbeiterkammer Wien lud Vertreter vom Bundeskanzleramt, vom Wirtschafts- sowie vom Sozialministerium, von der AK, der Gewerkschaft, vom Ökologie-Institut und von Attac aufs Podium. Es folgen Ausschnitte aus den Redebeiträgen.
Die Beschlussfassung der Richtlinie wird wohl in die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 hineinfallen. Umso wichtiger ist es, auf die Parlamentarier Einfluss zu nehmen, um Lohn- und Sozialdumping übelster Sorte zu verhindern. Die Arbeiterkammer Wien hat in der Schriftenreihe „Beiträge zur Wirtschaftspolitik“ im Rahmen des Wettbewerbsberichts der AK 2005 hervorragende Unterlagen zur EU-Dientsleistungsrichtlinie herausgebracht. Mehr Infos unter der Wiener Nr. 501 65 oder im Web unter www.arbeiterkammer.
GestalterInnen: Angelika Hofmann, Linda Führing, Judit Wlaschitz, Barbara Nothegger, Gerhard Gutschi
