Politik und Kontrolle – wieviel Ohnmacht verträgt die Demokratie?

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Demokratie ist ohne Kontrolle unvorstellbar. Auch in Österreich haben Parlament und Landtage neben ihrer Gesetzgebungsfunktion die wichtige Aufgabe, der Regierung und ihren Ämtern unnachgiebig auf die Finger zu schauen. So sieht es jedenfalls die verfassungsmäßig festgeschriebene Gewaltenteilung des Staates vor, allerdings hält die politische Realität den Idealvorgaben nur selten stand. In Bundesländern wie Oberösterreich und Niederösterreich ist angesichts eines Proporzsystems zwischen Regierung und Opposition nur schwer zu unterscheiden. Und zu allem Überdruss verliert das demokratische Grundverständnis mit den rechtspopulistischen Erfolgen und den damit verbundenen Machtübernahmen auch ganz allgemein an Boden.

Die Studiodiskussion ging daher u.a. den Fragen nach, welche Bedeutung der politischen Kontrolle in Zeiten von kollektiver Erregung und medialer Inszenierung beizumessen ist, was mit dem Vormarsch der illiberalen Demokratiemodelle jetzt auch auf Österreich zukommt und auf welche Weise der zunehmenden Einschränkung von parlamentarischen Grundrechten begegnet werden muss.

Mit Felix Eypeltauer (Gemeinderat NEOS Linz) und Helga Krismer (Klubobfrau Die Grünen im NÖ. Landtag).

Moderation: Martin Wassermair

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