Neue Rechtssprechung des VWGh zur Veranstalter*innen-Rolle bei Demos

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VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
  • IV_Kriebernegg_ÖVGh
    05:29
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„Mehr für Care“ - Strategiekonferenz für ein solidarisches Konjunkturpaket [komplett]
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Feministischer Diskurs gegen Rechts

Im März hat der Verwaltungsgerichtshof endlich klargestellt welche Tätigkeiten bei einer Demo die Veranstalterin/den Veranstalter kennzeichnen. Bis dato gab es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu. Ausschlaggebend dafür war ein Fall aus Graz aus dem Jahr 2014, in dem eine Einzelperson bei einer nicht angezeigten Spontanversammlung von der Polizei als angebliche Versammlungsleiterin eine Verwaltungsstrafe bekam. Wie es dazu kam und was das genau für die höchstgerichtliche Entscheidung für die Praxis heißt, darüber sprach Marlies mit dem Juristen Micha Kriebernegg.

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