• Der Kampf gegen Rechts
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Inhalt der Sendung:

Am 18.12.2017 wurde die neue ÖVP/FPÖ Bundesregierung angelobt. Im Vorfeld wurden Vergleiche zur ersten Regierung Schwarz-Blau im Jahr 2000 angestrengt. Wenn auch rund um die Einführung der neuen Bundesregierung eine Reihe von Demonstrationen und Protesten stattfand, war die Situation mit der im Jahr 2000 nicht zu vergleichen.

So war im Leitartikel „Eine blassblaue Wechselregierung“ von Rainer Novak in Die Presse vom 19.12.2017 zu lesen:

Vom Präsidenten über Brüssel bis zur Opposition: Diese Regierung hat wenig Widerstand zu fürchten….Alexander van der Bellen war in seinem Element: Witzig, locker, authentisch und ein bisschen schusselig vollzog er die Angelobung der dritten schwarz-blauen Regierung der Zweiten Republik. Er verzichtete auf den sauertöpfischen Gesichtsausdruck, den einst Thomas Klestil einstudiert hatte und der einem einst gestandenen Linken wie Van der Bellen leichtgefallen wäre. …..Viel war in den vergangenen Wahlkämpfen von Schwarz-Blau, dem möglichen Verhindern durch den Präsidenten und lauten Protesten die Rede gewesen. Allein, die vorweihnachtliche Angelobung und verhaltene nationale und de facto nicht existente internationale Proteste wirkten wie politische Normalität.“

Tatsächlich: Weder musste die neue Bundesregierung Schwarz-Blau III wie einst Schwarz-Blau I unterirdisch vom Bundeskanzleramt zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg marschieren, noch haben die Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierung den Massenzulauf wie im Jahr 2000 verzeichnet, geschweige denn wie damals eine Fortsetzung in wöchentlichen Donnerstag-Demonstrationen gefunden.

Ganz so selbstverständlich ist die „politische Normalität“ aber auch wieder nicht. „Gegen Rassismus und Sozialabbau“ hieß es bei den Demonstrationen gegen Angelobung der jetzigen Bundesregierung wie auch bei den Demonstrationen im Jahr 2000. Dass die neue Bundesregierung sich durch weniger ausländerfeindliche Politik insbesondere gegen Flüchtlinge und größere Sozialstaatsfreundlichkeit auszeichnen würde wie die Bundesregierung im Jahr 2000, kann man wirklich nicht behaupten. Manch anderes, was offensichtlich die damalige Empörung nicht ganz unwesentlich angestachelt hat, ist heute allerdings nicht gegeben: Die ÖVP bildet dieses Mal als Wahlgewinner und nicht als drittstärkste Partei mit der FPÖ eine Regierung. Parteien wie die FPÖ sind heute nicht mehr der Paria in Europa. Denn überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch, rekrutieren zu einem gar nicht kleinen Teil ihre Wählerschaft aus der früheren sozialdemokratischen Wählerschaft.

Manche Linke gehen der Frage nach, wie es Zeitgenossen dazu bringen, rechte Wähler zu werden. Ihre Antworten machen allerdings ratlos. Da heißt es „materiell unzufrieden, sozial verunsichert, politisch orientierungslos“ seien diese Leute. Wieso bringen es solche „Orientierungslosen“ denn dann zu der politischen Orientierung, rechte Parteien seien genau die rechten für sie? Und was wollen diese Linken gegen diese politische Willensbildung eigentlich einwenden? Darum soll es in dieser Sendung gehen.

Die Sendung gliedert sich in folgende Teile:

  1. Die rechten Wähler: „Zutiefst berechtigte soziale Enttäuschung – Von Rechts verführt und missbraucht“
  2. Flüchtlingsfeindschaft im Volk: „Verständlich – von der Regierung verschuldet“
  3. Der Ruf nach dem starken Staat: „Nicht den Rechten überlassen!“
  4. Warum die Krise immer nur den Rechten nutzt

Der vollständige Text zur Sendung kann auf GegenArgumente nachgelesen werden.