• Demo Überwachungspaket
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Die Regierung will ein Überwachungspaket beschließen, welches die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Österreich einschränkt. Im öffentlichen Raum würde Massenüberwachung Realität werden. Mit dem Bundestrojaner würde die Bundesregierung die IT-Sicherheit Aller riskieren, nur um Chats weniger Verdächtiger mitlesen zu können.

Im Vorjahr hat massiver Widerstand der Zivilgesellschaft dieses Überwachungspaket schon einmal erfolgreich verhindert. Nun will es die neue schwarz-blauen Regierung nahezu unverändert beschließen.

Am 5. April wurden die Gesetzesvorschläge im Innen- und im Justizausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Einen Tag davor gingen hunderte Menschen in Graz und in Linz auf die Straße um ihre Grundrechte einzufordern.