Beitrag FROzine: Überwachungspaket der Bundesregierung

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Bringt das Überwachungspaket der Bundesregierung weniger Sicherheit statt mehr?

Am 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. In großen Teilen ist die Neuauflage sehr ähnlich zum bisherigen Entwurf der Vorgänger-Regierung aus dem Jahr 2017. Nur das Thema Netzsperren ist nicht mehr im jetzigen Entwurf von Türkis-Blau dabei. Als FPÖ-Generalsekretär und Oppositionspolitiker hat Innenminister Herbert Kickl das Überwachungspaket noch als „gefährliche Drohung“ bezeichnet und darin schon das „Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen“ gesehen.

Welche Maßnahmen wie z.B. Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0 dieses Überwachungspaket enthält und warum diese Maßnahmen eigentlich weniger Sicherheit bringen statt mehr, erläutert Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Grundrechtspolitik-Plattform epicenter.works im Beitrag von Michael Diesenreither.

 

Dieser Beitrag wurde am 22.3. im Infomagazin FROzine auf Radio FRO gesendet, sowie im Rahmen von „Stimmlagen“ auf Radio Helsinki, Radio Freequenns, Radiofabrik Salzburg und Radio Orange.

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