• Greenpeace Weckruf nach 100 Tage Schwarz Blau im Amt
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Kurzinterview mit Greenpeace Kampagnen Direktor Herwig Schuster zur Aktion am Ballhausplatz mit Zitaten aus der dazugehörige Presseaussendung:

OTS0073 5 CI 0589 GRP0001 II Di, 27.Mär 2018

Greenpeace/Umwelt/Innenpolitik/Bundesregierung/Politik/Regierungspolitik/-

Greenpeace-Weckruf nach Öko-Check: Bundesregierung verschläft Umweltschutz

Utl.: Umweltschutzorganisation zieht negative Bilanz nach 100 Tage
Schwarz-Blau =

Wien (OTS) – Mit einem knapp vier Meter hohen, läutenden Wecker
sendet Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt einen Weckruf an die
schwarz-blaue Regierung. Der Grund für die Protestaktion: Greenpeace
hat die ersten 100 Tage Arbeit der Regierung einem Öko-Check
(https://bit.ly/2DWniyS) unterzogen und zieht eine negative Bilanz:
Die Bundesregierung hat die umweltpolitischen Herausforderungen
verschlafen, sagt Greenpeace und sieht höchste Zeit zu handeln. Die
Umweltschutzorganisation fordert etwa von Umweltministerin Elisabeth
Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer eine ambitionierte
Klima- und Energiestrategie.

„Die schwarz-blaue Regierung verschläft gerade die notwendigen
Weichenstellungen um unsere Umwelt zu schützen, etwa indem sie kein
Geld in Klimaschutz investiert, das Pflanzengift Glyphosat nicht
verbietet, oder umweltschädliche Handelsabkommen zulässt.
Schwarz-Blau verspielt damit die Zukunft unserer Kinder“, sagt
Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Im Rahmen eines Öko-Checks hat
die Umweltschutzorganisation die Regierungsarbeit bei neun
umweltrelevanten Bereichen ausführlich analysiert und bewertet. Dazu
gehört auch das Thema Glyphosat: Medienwirksam hatte Bundeskanzler
Sebastian Kurz im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, den
Einsatz des als für den Menschen wahrscheinlich krebserregend
eingestuften Pflanzengifts in Österreich schrittweise zu verbieten.
„100 Tage ist die Regierung bereits im Amt, doch nach wie vor wird
Glyphosat auf unseren Feldern versprüht“, kritisiert Schuster.
Anstatt ein Gesetz zu erlassen, um das Pflanzengift in Österreich zu
verbieten, haben ÖVP und FPÖ im Dezember lediglich angekündigt, eine
Machbarkeitsstudie für ein Verbot in Auftrag geben zu wollen. Damit
wird ein rasches Ende von Glyphosat weiter hinausgeschoben.

Auch im Bereich Handelspolitik fällt die Öko-Bilanz negativ aus.
Nicht nur dass die FPÖ den Weg für das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA
freigegeben hat, auch Mercosur, das Abkommen zwischen der EU und
Südamerika steht an. Dieses ist im Hinblick auf Umwelt- und
Konsumentenschutzstandards weit dramatischer einzustufen als CETA.
„Umweltministerin Elisabeth Köstinger hatte zwar versprochen, sich
klar und deutlich gegen Mercosur auszusprechen. Geschehen ist jedoch
bislang leider nichts. Arbeit für Österreich geht anders. Wir
fordern, dass den medialen Zusagen endlich auch handfeste Taten
folgen“, betont Schuster.

Aber nicht nur bei Glyphosat und Handel hat Umweltschutz unter
Schwarz-Blau schlechte Karten. Auch dem Umweltbudget geht es deutlich
an den Kragen. Anstatt umweltschädliche Subventionen zu streichen,
werden Steuergeschenke an Konzerne verteilt und im Bereich Klima- und
Umweltschutz massiv gekürzt, wie bei der thermischen Sanierung von
Gebäuden oder dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Auch die
von Umweltministerin Köstinger für April angekündigte Klima- und
Energiestrategie macht sich im Budget nicht bemerkbar. „Bei Kürzungen
von rund 300 Millionen Euro im Umweltbudget in den nächsten fünf
Jahren ist leicht erkennbar, dass für die Umsetzung der Klima- und
Energiestrategie kaum Geld vorhanden sein wird. Das Papier kann noch
so gut klingen, wenn kein Geld dahintersteht, entpuppt es sich zu
einer reinen Marketingstrategie“, so Schuster. Greenpeace fordert
daher Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer auf, für
klare Ziele, konkrete Maßnahmen und ausreichend finanzielle Mittel
beim Klimaschutz zu sorgen.

Einzig für den Bereich Atomkraft kann Greenpeace der Regierung einen
Pluspunkt vergeben. Hier hat Schwarz-Blau auf Druck der
österreichischen Umweltschutzorganisationen, darunter auch
Greenpeace, gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks II geklagt. Das
allein ist jedoch noch zu wenig. „Die Bundesregierung muss endlich
aufwachen und ihre Versprechen einhalten. Sonst macht sie sich
unglaubwürdig“, sagt Schuster.

Das Fact Sheet „Öko-Check – 100 Tage Schwarz-Blau“ finden Sie unter:
https://bit.ly/2DWniyS

Bildmaterial:
finden Sie unter nachstehendem Link. Die Fotos stehen für eine
einmalige Verwendung unter Angabe der Photo Credits (© Mitja Kobal /
Greenpeace) kostenlos zur Verfügung: https://bit.ly/2GaNegg

~
Rückfragehinweis:
Herwig Schuster
Greenpeace-Sprecher
Tel.: +43 (0)664 43 19 214
E-Mail: herwig.schuster@greenpeace.org

Reka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 857 45 98
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org
~

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/99/aom

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