• 2018-02-02_versammlungsrecht
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Schutz vor der „Demoschutzzone“ – im Gespräch mit juristischen AktivistInnen

§ 7a des Versammlungsgesetzes sieht eine sogenannte „Schutzzone“ für Demos vor, die nur dazu benutzt wird, Demos zu untersagen. Beispiel Jägerball:
martinballuch.com/jaegerball-wie-mit-sogenannten-schutzzonen-und-pseudodemos-die-verfassung-gebrochen-wird