Die neue Bundesregierung

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  • 2017.12.19_1800.10-1850.10__Frozine
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SOS Mitmensch: Extremismus-Dossier über Führungskräfte der FPÖ
Eine neue Bundesregierung, eine weitere Auflage von Schwarz-Blau wurde gestern, Montag 18.12.2017 von Bundespräsidenten Van der Bellen angelobt.

SOS Mitmensch hat im Vorfeld ein Extremismus-Dossier veröffentlicht, in dem die Führungsmitglieder der FPÖ einer genauen Prüfung dahingehend unterzogen wurden.

Penibel listet das Dossier Verstrickungen in Rechtsextremismus bis hin zur Nähe zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen auf. Wer im Sumpf des Rechtsextremismus stecke, sei eine Risikoperson und dürfe nicht mit Ministermacht ausgestattet werden, betont SOS Mitmensch.

Das Extremismus-Dossier von SOS Mitmensch umfasst, neben FPÖ-Obmann Strache, auch die Vizeparteiobleute Hofer, Haimbuchner, Gudenus und Stefan, die Parteisekretäre Kickl und Vilimsky, sowie eine Reihe weiterer FPÖ-Führungskräfte aus dem Nationalrat, dem EU-Parlament und den Bundesländern. Aufgelistet werden die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Huldigung von Nazihelden, die Verwendung von Nazisymbolen, die Mitgliedschaft in teilweise berüchtigten deutschnationalen, schlagenden Burschen- und Mädelschaften, die Förderung und Finanzierung rechtsextremer Publikationen und das Naheverhältnis zu rechtsextremen und teilweise sogar neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen.

FROzine-Redakteurin Sigrid Ecker hat mit Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch ein Interview geführt.

Sie finden das Dossier hier zum Download:https://www2.sosmitmensch.at/faktendossier-extremismus

Der einzelne Beitrag ist zu finden https://cba.fro.at/356335
Internationaler Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter*innen
Der 17. Dezember wurde ursprünglich als Gedenktag für die Opfer des „Green River“-Mörders begangen, der in den 1980er und 1990er Jahren in den USA über 90 Frauen ermordete. Die meisten der Opfer waren Sexarbeiter*innen und es dauerte 20 Jahre, bis der Mörder verurteilt wurde. Seit 2003 wird der 17. Dezember mit Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen weltweit als Aktionstag begangen, um auf die Gewaltverbrechen aufmerksam zu machen, die gegenüber Sexarbeiter*innen begangen werden und durch Stigmatisierung und Kriminalisierung  verstärkt werden.

Christine Nagl (sexworker.at, PIA Salzburg) ist live im Telefoninterview zugeschaltet und berichtet unter anderem über die Situation der Sexarbeiter*innen in Österreich und warum das Sexworker-Forum beunruhigt ist über ungerechtfertigte Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte von Frauen, Männern und transsexuellen Personen im Umfeld der Sexarbeit, seien es Anbieter, Kunden, Betreiber oder Angehörige.

Zum Beitrag „Tagebuch von Sexarbeiterinnen“ hier https://cba.fro.at/350347

 

Sendungsgestaltung: Sigrid Ecker

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