ln_0037: Die ePrivacy Richtlinie

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Lets Netz | Der Chaostalk | Technik Web Politik
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Heute erklärt uns Joe – der Erklärbär – die E-Privacy Richtline. 
Termine: 
Nächste Sendung am 27.12.17
Musik der Sendung: 
  • Duo Teslar – Universal Funk
  • keiss – Life as a Vital Amount
Wie funktioniert die Überwachung beim Web-surfen im Internet?
Die alte ePrivacy Richtline
Die „alte“ ePrivacy directive: Directive 2002/58/EC vom 12 July 2002
Eigentlich „Directive on privacy and electronic communications“
Die  Richtline zu Privatsphäre und elektronischer Kommunikation regelt wie  Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste wie z.B. Telekom Firmen  und ISPs, mit den Kundendaten umgehen sollen. Sie definiert außerdem  Rechte für die Konsument*innen beim Benutzen solcher  Kommunikationsdienste. Foldegende Hauptpunkte werden dabei erfasst:
* Vertraulichgkeit der Kommunikation:  EU Mitgliedsstaaten müssen die Vertraulichkeit der Kommunikation über  öffentliche Netzwerke sicher stellen, speziell durch das Verbot, die  Kommunikationsinhalte anzuzapfen, aufzuzeichnen und zu speichern. 
* Sicherheit der Netzwerke und Dienste:  Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste müssen  angemessene Maßnahmen zur Absicherung ihrer Dienstleistungen liefen.
* Data breach notifications:  Wenn ein Provider einen sicherheitskritischen Vorfall verzeichnet, der  zum Verlust personenbezogener Daten führt, muss eine Information an  nationale Stellen ergehen und in bestimmten Fällen auch die Betroffenen.
* Verkehrs- und Lokationsdaten:  die Daten müssen gelöscht oder anonymisiert werden, wenn diese nicht  länger für die Kommunikation oder die Verrechnung gebraucht werden,  außer die Konsument*innen haben zu gegenteiligem Eingewilligt. 
* Spam: SPAM ist verboten, per e-mail, sms oder sonst wie elektronisch kommuniziert
* Öffentliche Verzeichnisse: die Nutzer*innen müssen zustimmen, bevor ihre Tel Nr, e-mail Adresse oder Post Adresse veröffentlicht werden darf.
* Calling-line identification: Nutzer*innen haben das Recht auf eine unterdrückte Telefon-Nummer
Die neue ePrivacy Richtline
Die Richtlinie gilft für die Vertraulichkeit der Kommunikation, für Online und Offline Tracking und der Gerätesicherheit. 
Die  ePrivacy directive war genau so einer epischen Lobbyschlacht ausgesetzt  wie schon die EU-DSGVO. Industrie-Lobbyisten haben völlig verrückte  Dinge behauptet bis hin zu „das Verbot von Werbung durch die ePrivacy RL  würde das Internet töten!“
Die schlimmsten Lobby Behauptungen der Industrie gegen die ePrivacy RL: 
  • ePrivacy verbietet online Werbung (Werbung gab es schon vor der Überwachung)
  • ePrivacy sei schlecht für die Demokratie (Wahlen wurden durch Tracking manipuliert)
  • ePrivacy wäre schlecht für Medien Pluralismus und Qualitätsjournalismus (Tracking ist das Geschäftsmodell für Fake News)
  • ePrivacy  würde den Kampf gegen illegale Inhalte behindern (Das haben schon die  Telekoms zur Netzneutralität gesagt, gestimmt hat es heute wie damals  nicht)
  • ePrivacy helfe Google und Facebook (nein, im Ernst, die Lobbyisten haben das wirklich behauptet!)
IAB ePrivacy Lobbying: ePrivacy zerstört das Internet!!!11!!11EINSELF https://www.iabeurope.eu/blog/proposed-eprivacy-regulation-an-internet-without-data-flows/
Schon bei der EU-DSGVO war der umstrittenste Punkt: legitimes Interesse an der Datenverarbeitung solle möglich sein.
Kritikpunkte der derzeitigen Fassung:  (https://eprivacy.laquadrature.net/en/)
    Legitimes Interesse
    Offline Geo-Lokation möglich
    Einschränkungen der DSGVO (nur positiver Akt der Zustimmung erlaubt, kein passiver) soll nicht für HTTP gelten.

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