• VU_Gesamtsendung_26.7.2017
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Update von Werner Reiter von epicenter.works zum Überwachungspaket der österreichischen Bundesregierung:

Staatliche Spionagesoftware, verstärkte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Registrierungspflicht für Wertkarten
und und und. Die österreichische Bundesregierung plant umfassende Überwachungsmaßnahmen umzusetzen. Bereits beschlossen und in Kraft ist das neues Versammlungsrecht mit Schutzzonen und längeren Fristen bei der Anzeige einer Versammlung. Ebenso beschlossen wurde die Novelle des Strafgesetzbuches: Mit dem sogenannten Staatsfeinde-Paragraphen ist seit Juni 2017 erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Anfang Juli hat die österr. Bundesregierung weitere Details über das geplante Überwachungspaket präsentiert.
Offenbar will man das Sommerloch nutzen und führt jetzt die Begutachtung des Überwachungspakets durch.
Epicenter.works schreibt in einer Aussendung, dass die aktuellen Pläne schlimmer sind als erwartet.
Was genau die Bundesregierung nun plant, erklärt Werner Reiter von epicenter.works.

Interview mit beklagter Naturschützerin Romana Ull vs. Murkraftwerk GmbH

Naturschützerin Romana Ull wurde für ihre Anwesenheit am Baustelle-Gelände am 15.2. auf Besitzstörung geklagt. In der ersten Runde der Verhandlung wurde ihr eine Unterlassungserklärung nahelegt, in der sie dem Baustellengelände zukünftig weiträumig fernzubleiben hätte. Zur Gültigkeit dieser Erklärung kam es jedoch nicht.

In der nächsten Ausgabe der Verhandlung wurde weiterhin versucht, Frau Ull Handlungen nachzuweisen, die einer Besitzstörung entsprechen. Fraglich dabei ist z.B, ob der Bereich, wo sie sich aufhielt, tatsächlich angemessen abgetrennt und gezeichnet war. Auch die zweite Frage, ob die Klage rechtmäßig sei, da sie eigentlich nicht fristgerecht eingebracht wurde, konnte nicht geklärt werden.

Präsentation ESO Jahresbericht Steiermark, Interview mit Dr. Roman Schweidlenka

Vor Kurzem hat das Logo-Jugendmananagemt, das speziell für Kinder und Jugendliche Informationen und Beratungen anbietet, den steirischen ESO-Jahresbericht veröffentlicht. In dem Bericht geht es vor allem um die zunehmende Verbreitung neuer kleiner Gruppierungen mit sektenhaften Zügen, um die verstärkte Nachfrage nach Informationen zum islamischen Fundamentalismus, sowie um einen neuen politisch-esoterischen Rechtsextremismus.

Aktivismusnews Links:

Petition „Fairen Kaffee auf Schiene bringen“ von Südwind Steiermark

 

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Produziert am:
26. Juli 2017
Veröffentlicht am:
26. Juli 2017
Thema:
Politik
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