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Stoppen wir das Überwachungspaket! Das ist die aktuelle Kampagne vom Verein Epicenter.Works, ehemals AK Vorrat. Die Bundesregierung hat im Jänner 2017 ihr Regierungsprogramm präsentiert, dass ein umfassendes Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden umfasst. Obwohl es im Oktober Neuwahlen gibt, hält die Regierung am Überwachungspaket fest. Enthalten ist z.B. die Forderung der „Ermöglichung der Überwachung internetbasierter Kommunikation“, oder die Registrierungspflicht für Wertkarten, die „lückenlose Überwachung“ des öffentlichen Raums mit vernetzten Videokameras und damit einhergehend die Speicherung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge.
Ebenso enthalten im Überwachungspaket ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Beschränkung des Demonstrationsrechts und bis zu 2 Jahre Freiheitsentzug bei „staatsfeindlichen“ Handlungen.
Epicenter.Works macht österreichweit gegen dieses Überwachungspaket mobil und veranstaltet in vielen Städten Stammtische, so auch in Graz. Wir haben mit Maria Chlastak von epicenter.works gesprochen.

ABMOD:

sagt Maria Chlastak von epicenter.works. Am 24. Juni ist ein Aktionstag in vielen Städten in Österreich geplant mit Kundgebungen und kreativen Aktionen. In Graz gibt es eine große Kundgebung und Infotische im Rahmen der Murdemo und des Grazer Christopher Street Days. Genauere Infos findet ihr auf epicenter.works. und auf überwachungspaket.at.
Der nächste Stammtisch in Graz ist am 13. Juni wieder im Cafe Kaiserfeld in der Kaiserfeldgasse 19-21.

Produziert am:
07. Juni 2017
Veröffentlicht am:
07. Juni 2017
Ausgestrahlt am:
07. Juni 2017, 17:00
Thema:
Politik
Sprachen:
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RedakteurInnen:
Aleksandra Mitrovic
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