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Im Programm der Grazer Stadtregierung sind Pläne für die Einschränkung des Versammlungsrechts zu finden. Wir haben mit dem Rechtsexperten Philipp Hense-Lintschnig zur Rechtsmäßigkeit eines solchen Vorhabens gesprochen.
Link zum Regierungspapier.

ANMOD.

Die neue Grazer ÖVP-FPÖ Stadtregierung hat ein Positionspapier veröffentlicht. Sie gibt dem Papier den Namen „Agenda 22 Zukunftsprogramm“. Enthalten sind u.a. Ideen zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes, zur Integration, zum Wohnen, zum Bereich Soziales und zum Thema „Sicheres, gepflegtes und sauberes Graz“. Unter „Sicher, Sauber und gepflegt“ stellt sich die ÖVP-FPÖ Regierung eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vor. Marlies hat sich den Punkt genauer angeschaut und den Juristen Philipp Hense-Lintschnig um seine Einschätzung gebeten. Er spricht auch über die bundesweite Novelle des Versammlungsgesetzes.

ABMOD

sagt der Jurist und Versammlungsrechtsexperte Philipp Hense-Lintschnig über das sogenannte Zukunftsprogramm Agenda 22 der Grazer Stadtregierung.