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Beitrag fürs Frozine, 13.09.2016

Sparvorschläge von ExpertInnen“

Dieser Beitrag wurde von einem Artikel der OÖN vom 3. September 2016 ausgelöst:

„Die Stadt Linz spitzt den Sparstift“. In diesem Artikel wurden einige der Einsparungsvorschläge wiedergegeben, die in einer Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) vorzufinden sind. Im Leitbild des österreichweit tätigen und in Wien beheimateten KDZ ist unter anderem zu lesen:

„Wir setzen uns für einen modernen öffentlichen Sektor ein, welcher seine Leistungen für die BürgerInnen, KundInnen und die Gesellschaft in hoher Qualität zu angemessenen Kosten erbringt und sich am Gemeinwohl orientiert.“ Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt bei einigen der Sparvorschläge der Glaube, doch davon später.

Mein Kommentar fürs Frozine ist eine Erweiterung des von mir auf den Artikel in den OÖN hin verfassten Leserbriefs bzw. Postings, mit Anmerkungen versehen, die im auch abgedruckten Leserbrief keinen Platzgefunden hätten. Nun also zu meinem erweiterten Kommentar:

„Ich vermisse an konkreten Einsparungsmöglichkeiten die 5%ige Beteiligung der Stadt Linz am Westring, der A 26, die mit etwa 32,5 Mio. € nach Kostenangaben der Asfinag zu Buche schlagen würde. Laut BürgerInnen-Initiativen gegen den Westring würde sich dieser Betrag einschließlich der Finanzierungskosten verdoppeln, das wären also 65 Mio. € für ein verkehrspolitisch völlig unsinniges Projekt. Auch die Mehrkosten für die meines Erachtens kontraproduktive vorwiegend unterirdische Trassenführung der geplanten 2. Schienenachse fehlen, diese belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag, meiner Schätzung zufolge zumindest in einer Größenordnung von 50 Mio. €, lt. Aussendung der Radlobby OÖ vom Dezember 2015 würden sich auch die zusätzlichen Betriebskosten durch die weitgehende unterirdische Führung auf etwa 8 Mio. € pro Jahr belaufen.

Der sogenannte „Ordnungsdienst der Stadt Linz“, die Stadtwache ist meines Erachtens durchaus entbehrlich, für 2015 kam hier ein Betrag von 1.138.000 € zum Tragen.

Auch bei den Dienstfahrzeugen für die Stadtregierung ließe sich trefflich sparen und zugleich eine Vorbildwirkung erzielen.

Für die Weihnachtsbeleuchtung wurden für 2016 324.000 € budgetiert, fürs KOOP-Krone-Fest 80.000 €, beides Budgetposten, die man meines Erachtens zukünftig vollständig einsparen könnte.

Meine Ablehnung der Förderung fürs Krone-Fest fußt übrigens darauf, dass die öffentliche Hand keine Werbeveranstaltung der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs unterstützen sollte, weder durch eine finanzielle Zuwendung – in diesem Fall 45.000 – noch durch eine Naturalsubvention = die Stadt Linz trägt einen Großteil der Kosten für anschließende Reinigung usw.

Nach meinen Sparvorschlägen nun zu einem Teil jener Vorschläge des Zentrums für Verwaltungsforschung, die am 3. September in den OÖN als wiederum sehr kleiner Ausschnitt aus der 45-seitigen Studie zur Senkung von Ausgaben und Steigerung von Einnahmen präsentiert wurden:

Einige der Sparvorschläge wären für mich Ausdruck einer Bankrotterklärung der Stadt als „Lebensstadt“:

Weniger Öffentliche WC’s, diese aber gebührenpflichtig (50 Cent): bereits jetzt gibt es zu wenige öffentliche WC’s, noch weniger WC’s und diese gebührenpflichtig würden der Ausbreitung des „Bahnhofs-Effekts“ in der ganzen Stadt Vorschub leisten.

Vorgeschlagene Einschnitte bei Kindergärten – August-Öffnung wieder einschränken, keine soziale Staffelung bei Mittagessen, Reduktion Sprachförderung usw., Bürgerservice – eingeschränkte Öffnungszeiten der Bürgerservicestellen, Einstellung Pilzberatung usw. und beim Aktivpass, der auf Personen mit Einkommen bis zur Höhe der Mindestsicherung bzw. MindestpensionistInnen beschränkt werden soll, derzeit aber noch ungleich mehr Menschen, die auch mit Sicherheit nicht zu den „Betuchten“ zählen eine leistbare Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht, zeugen davon, dass es mit dem Augenmerk auf das „Gemeinwohl“ bei den ExpertInnen nicht unbedingt weit her ist.

Dem Einsparungsvorschlag, das Stadtmuseum Nordico zu schließen, zu folgen, wäre für mich gleichbedeutend mit dem Verlust einer Einrichtung, die sich in den letzten Jahren sehr stark mit Linz im Spiegel der Zeitgeschichte positioniert hat, im übertragenen Sinne bisweilen auch in Richtung „Grabe, wo Du stehst“. Ein Museum, in dem Zeitgeschichte auch durch die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, ihre Geschichten, Fotografien, Aufzeichnungen, Exponate sichtbar gemacht wird. Oder vielleicht schon bald: wurde. Da passt ja auch der Vorschlag, archäologische Grabungen einzustellen, im schlechten Sinne bestens dazu.

Das Magistratsmusikorchester ganz aufzulassen oder mit gewiss dem kränkelnden Budget aus den roten Zahlen helfender Verkleinerung auf ein Quartett vorzugehen, zeugt von „Klug’scher Expertise“.

Ob es sinnvoll ist, den Zuschuss für den Tourismusverband Linz – laut Haushaltsbericht für 2015 immerhin 686.821,97, lt. Voranschlag für 2016 sogar 875.000 € – um 250.000 € per anno zu senken, vermag ich hinsichtlich Aufwand und Wirkung nicht zu beurteilen.

Übrigens können die Daten für Linz, das Jahr 2015 betreffend, auch über die von unseren EinsparungsfreundInnen vom KDZ, also dem Zentrum für Verwaltungsforschung, erstellten Seite www.offenerhaushalt.at eingesehen werden. Über diese Adresse werden Tranfers, Förderungen und Subventionen grafisch und als Liste dargestellt, natürlich nicht nur für Linz.

Weiter im Text:

Das Zusperren von Volkshäusern, die schlecht ausgelastet sind, führe ich hier kommentarlos an. Derzeit sind es noch 13.

Bei der „Sparklausur“ der Linzer Stadtregierung am 5. September einigten sich, lt. OÖN vom 6.9., die Parteichefs der in der Linzer Stadtregierung vertretenen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vorläufig auf 36 Maßnahmen für eine erste Budgetsanierung.

Darunter befindet sich die Anhebung der Strafe für unerlaubtes Parken in gebührenfreien Kurzparkzonen auf 30 Euro.

Ob nun die Erhöhung der Parkstrafe in gebührenpflichtigen Zonen (auf 35 Euro) oder die Erhöhung der Tarife für BewohnerInnenparkkarten auch eingeführt werden soll, wie in den Sparvorschlägen enthalten, entzieht sich meiner Kenntnis, ich würde auch eine schrittweise Ausweitung der gebührenpflichtigen Zonen begrüßen, weniger der Einnahmen wegen als des möglichen Lenkungseffektes hinsichtlich der Vermeidung unnötiger Autofahrten.

Unter den zuvor erwähnten 36 Maßnahmen, über die scheinbar bereits Einigung erzielt wurde, befindet sich auch die Zusammenlegung von 5 Stadtbibliotheksfilialen „im Linzer Süden“ zu einer Zweigstelle.

Dies betrifft: Keferfeld/Oed und/oder Einsteinstraße – am Bindermichl, der Begriff Süden ist hier etwas schwammig (stammt aber nicht von mir) sicher jedoch die Zweigstellen Neue Heimat, Auwiesen, Ebelsberg und Pichling.

Bereits jetzt sind einige dieser Zweigstellen nur tageweise, also nicht durchgehend Montag – Freitag, geschweige denn zu einheitlichen Zeiten geöffnet.

Die Zweigstelle Pichling – in der Solarcity, am Lunaplatz – hat nur mehr Montag und Mittwoch geöffnet.

Stadtteilbelebung bzw. der Bildungsauftrag, den eine Stadt wie Linz auch abseits des Zentrums wahrnehmen sollte, wird durch die Schließungen, die schon ab 2017 umgesetzt werden sollen, ad absurdum geführt.

Zudem werden andernorts auch noch Schließtage (vermutlich aus Einsparungsgründen bzw. Personalmangel) eingeschoben, aktuell in der Zweigstelle im früheren AKH, die im verbleibenden September gleich an 8 Tagen geschlossen bleibt.

Es sieht also düster aus um die Zukunft der Stadtbibliotheken.

Am 22. September wird die Stadtregierung neuerlich zusammen kommen, bis zum 5. Oktober sollen jene Maßnahmen fest stehen, über die am 20. Oktober im Gemeinderat abgestimmt werden soll.

Herauskommen wird, so befürchte ich, ein Sparpaket, das sich gewaschen hat.

Erich Klinger fürs Frozine, 13. September 2016.