Hier entsteht ein neuer Geheimdienst! Protest gegen „polizeiliches Staatsschutzgesetz“

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Nachrichten auf ORANGE 94.0
  • PStSG
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Nachrichten auf ORANGE 94.0 – 29.4.2016 (ganze Sendung)
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24.4.2016: FeldX für selbstorganisierte Stadtlandwirtschaft auf Haschahoffeldern im Süden Wiens
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Nachrichten auf ORANGE 94.0 vom 22. April 2016 (ganze Sendung)
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Wenig Beteiligung bei rechtsextremen Kundgebungen in Favoriten und Floridsdorf
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Nachrichten auf ORANGE 94.0 – 15.4.2016 (ganze Sendung)
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Rechtsextreme stürmen Theateraufführung „Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ im Audimax
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Ute-Bock-Preis 2016 an Vorarlberger Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann und Refugee Convoy – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge
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SOS Mitmensch und Asyl in Not zur Asylrechtsnovelle
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memory gaps, oder warum es im 21. Jahrhundert noch virtuelle Kunstgalerien braucht.

Am 27. Jänner wurde im Parlament das umstrittene „polizeiliche Staatsschutzgesetz“ mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Unter anderem der AK Vorrat hat bis zuletzt versucht, das Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern. Am 23. Jänner versammelten sich rund 150 Leute vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Auf die Fassade wurde in großen Buchstaben projiziert: „Hier entsteht ein neuer Geheimdienst“. Und – unter anderen – Thomas Lohninger vom AK Vorrat fasste nochmal zusammen, worum es geht.

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