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Am 27. Jänner wurde im Parlament das umstrittene „polizeiliche Staatsschutzgesetz“ mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Unter anderem der AK Vorrat hat bis zuletzt versucht, das Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern. Am 23. Jänner versammelten sich rund 150 Leute vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Auf die Fassade wurde in großen Buchstaben projiziert: „Hier entsteht ein neuer Geheimdienst“. Und – unter anderen – Thomas Lohninger vom AK Vorrat fasste nochmal zusammen, worum es geht.

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Nachrichten auf ORANGE 94.0
Produziert am:
05. Februar 2016
Veröffentlicht am:
06. Februar 2016
Thema:
Politik
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RedakteurInnen:
Gerhard Kettler
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