SOS polizeiliches Staatsschutzgesetz

Sendereihe
FROzine
  • Interview AKVorrat Herbert Gnauer
    14:23
audio
De-Kolonialisierung in den Köpfen
audio
Risikogruppen und Kurzarbeit-Variante #4
audio
Ein Männerproblem: Gewalt gegen Frauen
audio
Beitrag: Kinder in der Krise
audio
#itsup2us: Vielfalt leben und sichtbar machen - Podiumsdiskussion
audio
Verschwörungen und Polarisierung – Zerreißproben für die Demokratie
audio
Weltempfänger: Angriffe auf die Zapatisats in Chiapas
audio
Verschwörungen und zwei Seiten des Asylwesens
audio
Zwei Seiten des Asylwesens
audio
Verschwörungen und Polarisierung- Zerreißproben für die Demokrati

Nach den Plänen der Regierung soll das umstrittene Staatsschutzgesetz Ende Jänner beschlossen werden. Damit würde aus Sicht vom Arbeitskreis Vorratsdaten ein Inlandsgeheimdienst in Österreich etabliert, der weitreichende Überwachungsbefugnisse hat. Die bisherigen Änderungsanträge zur Gesetzesvorlage seien rein kosmetisch, kritisiert AKVorrat, der dazu heute seine juristische Stellungnahme veröffentlicht hat. AKVorrat kämpft mit Petitionen und Aktionen gegen den Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Form. Wer aktiv werden will, kann an die Abgeordneten des Nationalrates schreiben oder sie anderweitig kontaktieren: https://act.staatsschutz.at/

Schreibe einen Kommentar