• Staatsschutz_und_Buerger_innenrechte
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Im Jänner soll das sogenannte „Staatsschutzgesetz“ beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung der Bürger_innenrechte. Wir sprachen mit Herbert Gnauer und Thomas Lohninger vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) über die geplanten Einschränkungen und Überwachungsmaßnahmen, deren „Sinnhaftigkeit“ bzw. die Probleme, die diese bringen und was ein gutes, verfassungskonformes Gesetz bräuchte.

Mehr Informationen: https://akvorrat.at/

https://www.staatsschutz.at/

https://act.staatsschutz.at/