• LandesreferentInnentagung BS 20102015
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Am Dienstag den 20. Oktober hat die Landesfinanzreferent*Innentagung der österreichischen Bundesländer in Bad Schallerbach stattgefunden. Themen der Tagung waren mitunter: Das neue Haushaltsrecht, die Verlängerung des Pflegefonds unter Rücksichtnahme der demografischen Entwicklung sowie die Forderung seitens der Länder zur „Rückkehr“ zum vereinbarten Schlüssel des Finanzausgleichs.

Zudem besteht die Befürchtung seitens der Länder das HETA-Gesetz könne sich negativ auf die Bonität der Länder auswirken. Außerdem wurde der Wunsch nach Klärung der Zuständigkeit für die Kosten der Versorgung der Transitflüchtlinge gestellt. Ingrid Rieger hat für uns einen Ausschnitte aus der Tagung zusammengestellt.

Beitrag: Ingrid Rieger