• gegenargumente_06_2015
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„Wer rettet wen? –Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“ – Wie ein Film in kritischer Absicht Demokratie und Marktwirtschaft gegen ihre hässliche Praxis verteidigt! – Eine Filmkritik. – Teil 1

Seit der Finanzkrise steht die Politik der ganzen Welt ganz im Zeichen ihrer Bekämpfung. Banken wurden mit Milliardenbeträgen gerettet, mit dem Ergebnis eines rasanten Anstiegs der Staatsschulden. Das eben gerettete Finanzkapital, das einen Vergleich aller Investments am Markt anstellt und auf seinen – wegen seiner Krise – gesunkenen Risikoappetit bezieht, reagierte auf die massive Vermehrung der Euroschulden mit einer Revision seines Urteils die Kreditwürdigkeit der Staaten Europas betreffend und macht Problemstaaten ausfindig. Die Zinsen, die Irland, Portugal und Griechenland für neue Schulden bieten muss, erreichen ein Maß, dass diese Staaten dazu zwingt, sich um Kredithilfen an Europa und den IWF zu wenden.

Spätestens seitdem lautet die alle anderen Themen dominierende Devise der europäischen Politik in allen Staaten Sparen. In einem Fiskalpakt verpflichteten sich die Staaten Europas zu einem strukturellen Nulldefizit. Den besonders hart getroffenen Krisenstaaten Südeuropas werden rigide Sparprogramme abverlangt: Massenentlassungen, Streichungen von Arbeitsrechten, radikale Kürzungen des Arbeitslosengeldes und der Pensionen, Zerstörung des Gesundheitssystems, Aushungern von Schulen und Universitäten, usw.

Niemand, auch nicht die verantwortlichen Politiker, bestreitet, dass diese Maßnahmen die Menschen in den Krisenstaaten mit brutaler Härte treffen. Unerbittlich betonen dieselben Politiker aber, dass all diese Maßnahmen alternativlos seien, soll Europa der Krise entkommen und wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren.

Die im heurigen Jänner neugewählte griechische Regierung, die sich mit dem Hinweis, Griechenland und seine Wirtschaft würde mit den ihm auferlegten Maßnahmen kaputt gespart, weigert sich, für die Auszahlung aus dem laufenden Programm ausstehender 7.5Mrd. Euro noch weitergehenden Forderungen von EU-Kommision, EZB und IWF zu erfüllen. Sie darf sich dafür nicht nur der exemplarischen Unnachgiebigkeit der europäischen Politiker und des IWF, sondern auch des Unverständnisses der hiesigen Öffentlichkeit sicher sein, die wie die Politiker gerade in der Härte und Rücksichtslosigkeit der geforderten Maßnahmen die notwendige Voraussetzung dafür sieht, dass Europa seine Kreditwürdigkeit wiedererlangt.

Vor diesem Hintergrund kam im heurigen Frühjahr in Österreich und Deutschland ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz heraus, der den Titel trägt „Wer rettet wen? – Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“. Der Film versucht, die Hegemonie der vorherrschenden öffentlichen Meinung, die sich ohne wenn und aber zur Verarmung als der einzig zielführenden Methode zur Wiedergewinnung europäischer Kreditwürdigkeit bekennt, ein Stück weit zu durchbrechen. Worum es den Filmemachern geht, dazu heißt es im dazugehörigen Pressedossier:

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Für große Banken ist die Finanzkrise vor allem ein Geschäftsmodell. Und die ständig „verstimmten“ und „enttäuschten“ Finanzmärkte scheinen ein besonderes Wesen zu sein, das bei Laune gehalten werden muss. Wer rettet also wen? Die Reichen die Armen? Die Politiker die Banken? Die Rettungsschirme Europa? Oder die Steuerzahler einige wenige Individuen?“(Pressedosier zum Film)

Was ist also das Anliegen des Films? Die Filmemacher wollen aufdecken, dass

  • es den Politikern mit ihren „Rettungsfonds“ gar nicht wirklich um Rettung geht,
  • „die Banken die Krise zum Geschäftsmodell“ – gemacht haben,
  • der Staat in den Fängen des Finanzkapitals ist,
  • der Sozialstaat und letztlich sogar die Demokratie „Opfer“ der Bankenrettung seien.

Was von diesen „Enthüllungen“ zu halten ist, inwiefern sie falsch sind und von einem offensichtlich unbeirrbaren Glauben an die eigentlichen nützlichen Dienste von Staaten und der von einen eingerichteten Marktwirtschaft zeugen, darum geht es in unserer heutigen und der nächsten Sendung in einem Monat.

nähere Informationen unter http://www.gegenargumente.at