Das geplante Staatsschutzgesetz

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Live Interview mit Thomas Lohninger von AKVorrat

Die Datenschutzorganisation AKVorrat hat eine Petition gegen das Staatsschutzgesetz gestartet, das die Regierung noch vor der Sommerpause des Parlaments beschließen will. Wir sprechen über Inhalt und Bedeutung dieses geplanten Gesetzes und ergründen warum die AKVorrat diese Petition gestartet hat.

Link zur Petition:
staatsschutz.at

1 Kommentar

  1. Hallo Hr. Balluch und Hr. Lohninger,

    Ich und meine Frau möchten uns für euren Einsatz recht herzlich bedanken. Wir schätzen es, wenn sich Menschen wie ihr für die wirklich wichtigen Themen stark machen. Mir scheint, dass sich die Medien fast ausschliesslich mit sinnlosen, immer wieder gleichen Themen beschäftigen. Die wirklich wichtigen Themen kommen gar nicht mehr zur Sprachen. Diese erfährt man jeweils wenn demonstiert wird.
    Wir schätzen es daher sehr, wenn es vereinzelt doch noch sinnvolle Diskussionen/Berichte/Dokumentationen in den Medien gibt. All dies was wir hier in diesen 42 Minuten gehört haben, war uns bis dato nicht klar.

    Wenn man dies im Zusammenhang mit dem jüngsten Tierschutzprozess sieht, dann graut es einem. Als einfacher Bürger hatte ich bis dato immer angenommen, dass Rechtsurteile auch für den Staat bindend sind und sofortige Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Bei solchen Berichten beschleicht mich immer wieder ein sehr ungutes Gefühl.

    Klopfen sie weiter dem Staat weiterhin auf die Finger, wo er trotz der vielen gut bezahlten Politiker nicht im Stande ist, seine Pflichten wahr zu nehmen und das Volk zu vertreten.

    Weiter so
    Norbert

    PS: Können sie mir noch die Nummer ihres Spendenkontos zukommen lassen?

    Antworten

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