• Asylnovelle Kurzmeldung
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Gestern Abend wurde im Nationalrat die neue Asylrechtsnovelle beschlossen. Sie beinhaltet unter anderem ein beschleunigtes Asylverfahren. Kritiker_innen befürchten dadurch eine Verschlechterung der Prüfung der Anträge und eine erschwerte Möglichkeit, Fluchtgründe darzulegen und Rechtsmittel einzulegen. Daher gab es gestern im Parlament eine Protestaktion, bei der Aktivist_innen Flugblätter ins Plenum warfen.