• Neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz
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Mehr Überwachung und weniger Kontrolle: So lässt sich das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz zusammenfassen, das in Österreich im Eilverfahren beschlossen werden soll.
Was genau drinnen steht in diesem neuen und umfassenden Gesetz, das hat sich Netzwerkaktivist Thomas Lohninger angeschaut und die 10 wichtigsten Punkte zusammengefasst. Hier der Link zum Artikel.