• Globaler Aktionstag gegen TTIP
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Vergangenen Samstag, den 18. April, fand der globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch in Wien gab es Proteste. Aufgerufen hatte dazu das Bündnis TTIP STOPPEN, getragen u.a. von Attac, GLOBAL 2000, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind. Zahlreiche andere Organisationen wie die Interventionistische Linke und der Kulturrat Österreich haben dazu aufgerufen. Circa 12 000 Menschen gingen laut Veranstalter_innen am Samstag in Wien gegen TTIP, CETA und TISA auf die Straße.
TTIP soll über klassische Freihandelsabkommen wie den Abbau von Handelshemmnissen hinausgehen und eine regulatorische Vergleichbarkeit zwischen den USA und EU-Staaten schaffen. Das bedeutet eine Anpassung von unterschiedlichen Standards und bei der Einführung von neuen Regelungen. TTIP führt so zu einem Abbau von Arbeiter_innenrechten, Umweltauflagen, Konsument_innenschutz und der öffentlichen Infrastruktur – von der Wasserversorgung bis zum Gesundheitswesen.
Der Kulturrat Österreich warnt davor, dass TTIP als sogenanntes Negativlistenabkommen alle Bereiche betrifft, die nicht explizit davon ausgenommen sind. Die geplanten außerstaatlichen Schiedsgerichte stellen eine Gefahr für Kunst- und Kultursubventionen dar. Private Unternehmen können dadurch jede Art von öffentlicher Förderung als wettbewerbsverzerrend aushebeln. Das betrifft dann auch die öffentlich-rechtliche Organisation von Kultureinrichtungen (wie etwa Museen, Theater oder Rundfunk).
Während Attac an das österreichische und das europäische Parlament appeliert, betont die Interventionistische Linke, dass ein transnationaler Widerstand von unten entscheidend ist. Denn es gehe um den Aufbau einer vielfältigen Bewegung für ein Leben jenseits von Prekarität, neoliberaler Verarmungspolitik und kapitalistischer Ausbeutung.