• 20150420gedenkenantoteimmittelmeer-6min21
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Rund 2000 bis 3000 Personen gedachten am Abend des 20. Aprils der hunderten Refugees, die in den letzten Tagen beim Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben kamen (und der über 20.000 Opfer der EU-Füchtlingsabwehr seit 1993). Spitzenpolitiker_innen aus Regierung und Nationalrat, zum Teil mitverantwortlich für die tödliche EU-Grenzpolitik, nahmen teil, durften aber mit Ausnahme des Bundespräsidenten nicht reden. Sie mussten den großteils scharfen Worten von Menschenrechtsaktivist*innen und Flüchtlingen zuhören.
Eine anschließende Spontandemo einiger Antirassist_innen, die das Gedenken von Regierungsmitgliedern als Heuchelei betrachteten, wurde von der Polizei nach kurzer Zeit auseinandergetrieben.

Die bei der Gedenkveranstaltung ihre Betroffenheit zur Schau tragenden Regierungsmitglieder beschlossen gleich am nächsten Tag im Minister_innenrat eine Verschärfung des Asylgesetzes. So sollen künftig Asylwerber_innen bereits nach erstinstanzlicher Ablehnung ihres Asylantrags trotz laufender Berufungsverfahren aus der Grundversorgung ausgeschlossen und auf die Straße gesetzt werden können, wenn ihrer Berufung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.

Die komplette Veranstaltung kann auf http://cba.fro.at/285297 angehört werden.